Stellungnahme der SPD zum Haushalt 2020
Freiwilligenleistung / Zukunft
Zu dieser Substanz rechnen wir das Hallenbad. Diese Einrichtung der Gemeinde ist eine bedeutende Freiwilligkeitsleistung mit der Altbach seinen Bürgerinnen und Bürgern mehr bietet. Ein Hallenbad stellt in unseren Augen indes objektiv keinen Luxus dar, sondern ist für einen Schulstandort unabdingbar. Wenn auch das ordentliche Ergebnis bei einem Minus von 378.800 € liegt, so ist doch zu bedenken, dass bei einer Schließung die Investitionen der letzten Jahre von über 1 Mio € verloren wären, vor allem aber, dass, anders als in zunehmend mehr Gemeinden, alle Altbacher Kinder hier schwimmen lernen können. Auch der Gesundheit aller anderen Badbesucher täte man keinen guten Dienst. Wir meinen, die finanzielle Belastung ist und bleibt vertretbar.
Nicht berücksichtigt in diesem Haushalt ist die Zukunft des alten Rathauses des Schlössles, die uns in diesem Jahr aber auch noch beschäftigen wird. Bevor aber eine Entscheidung über das alte Rathaus getroffen wird, müssen die Interessen der Bürger berücksichtigt werden. Ebenfalls nicht berücksichtigt sind die Zukunftsaufgaben der Digitalisierung in der Gemeinde, weder der „Digitalpakt Schule“ noch in Bezug auf die Digitalisierung der Arbeit unseres Gremiums. Hier hoffen wir aber auf entsprechende Vorbereitungen durch die Verwaltung. Nicht berücksichtigt ist bisher ebenfalls noch nicht das Thema E-Mobilität. Auch hier hoffen wir auf die Diskussion, Fördermittel und Beratung im Gremium.
Eine Freiwilligkeitsleistung, die sich selber trägt, ist unsere Sozialstation und sie soll auch in Zukunft weiter Teil des Haushalts der Gemeinde Altbach sein.
Unsere Fraktion wünscht sich für das Jahr 2020 eine Einwohnerversammlung unter aktiver Beteiligung vieler Bürger. Klimaschutz in unserer Gemeinde sollte hierbei auch Thema sein. Unterstützung findet die Gemeinde hier nicht nur beim Landkreis sondern auch beim Gemeindetag.
Mit diesem Haushalt wird in Altbach im Jahr 2020 einiges in Angriff genommen, es könnte natürlich noch mehr sein, aber sowohl die Verwaltung als auch der Gemeinderat werden die Projekte nacheinander abarbeiten.
Zu guter letzt gilt der Dank an dieser Stelle der Gemeindeverwaltung für das Erstellen des Haushalts, allen voran Herrn BM Funk und Frau Stollsteimer, der Dank gilt aber auch allen Steuerzahlern, damit meine ich alle Altbacher, die Steuern in diesen Haushalt zahlen.
Andrea Barth, Dr. Achim Weber, Jochen Beutel, Wolfgang Sperling, Wilfried Schieche und Salwa Achaboun (SPD-Fraktion)
News
05.08.2021 06:24 SPD-KAMPAGNENPREMIERE – SCHOLZ PACKT DAS AN
Die SPD gibt den Startschuss für die heiße Wahlkampfphase. In einem Berliner Kino hat Generalsekretär Lars Klingbeil die Kampagne vorgestellt. Im Mittelpunkt die Botschaft: „Scholz packt das an.“ Es gehe um eine echte „Kanzlerwahl“ betonte Klingbeil am Mittwoch vor Hauptstadtjournalisten im Berliner Kino Delphi Lux. Denn zum ersten Mal in der Geschichte des Landes tritt
05.08.2021 04:24 Wiese/Rix zum Kabinettsbeschluss Bericht über Extremismusprävention
Mit einem Demokratiefördergesetz könnte es noch besser sein Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wirkt. Es ist eine tragende Säule der Präventionsarbeit. Zu dem Ergebnis kommt der „Zweite Bericht über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“. Dauerhaft gestärkt würde dieser positive Trend mit dem Demokratiefördergesetz. Das Gesetz konnten wir in dieser Legislaturperiode mit CDU/CSU nicht verwirklichen,
02.08.2021 12:07 SCHOLZ: CORONA-HILFEN VERLÄNGERN
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die Regelungen für Kurzarbeit und Überbrückungshilfe verlängern. Denn: „Niemand soll kurz vor der Rettung ins Straucheln geraten.“ Finanzminister Olaf Scholz macht sich für eine Verlängerung der Corona-Hilfen stark – bis mindestens zum Jahresende. Sowohl die verbesserten Regelungen für das Kurzarbeitergeld als auch die Wirtschaftshilfen sind bislang befristet bis Ende September. Die
01.08.2021 12:09 KURZARBEIT WIRKT – SCHWUNG AM ARBEITSMARKT
Die Kurzarbeit sichert Millionen Jobs. Das belegen aktuell auch außergewöhnlich gute Zahlen vom Arbeitsmarkt. Die Arbeitsmarktpolitik der SPD wirkt. Die Arbeitslosenquote sinkt und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist inzwischen wieder so hoch wie vor der Krise. Ein wesentlicher Grund dürfte das Kurzarbeitergeld sein, das Arbeitsminister Hubertus Heil passgenau erweitert hatte. Schon Kanzlerkandidat Olaf Scholz
28.07.2021 18:55 Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophe kritisch aufarbeiten
Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren. „Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sondersitzung den Auftakt der parlamentarischen Aufarbeitung dieser Jahrhundertkatastrophe gemacht. Alle staatlichen Ebenen müssen sich nun selbstkritisch hinterfragen. In Abstimmung mit den Bundesländern müssen Veränderungen
Ein Service von websozis.info