Stellungnahme der SPD zum Haushalt 2020
Freiwilligenleistung / Zukunft
Zu dieser Substanz rechnen wir das Hallenbad. Diese Einrichtung der Gemeinde ist eine bedeutende Freiwilligkeitsleistung mit der Altbach seinen Bürgerinnen und Bürgern mehr bietet. Ein Hallenbad stellt in unseren Augen indes objektiv keinen Luxus dar, sondern ist für einen Schulstandort unabdingbar. Wenn auch das ordentliche Ergebnis bei einem Minus von 378.800 € liegt, so ist doch zu bedenken, dass bei einer Schließung die Investitionen der letzten Jahre von über 1 Mio € verloren wären, vor allem aber, dass, anders als in zunehmend mehr Gemeinden, alle Altbacher Kinder hier schwimmen lernen können. Auch der Gesundheit aller anderen Badbesucher täte man keinen guten Dienst. Wir meinen, die finanzielle Belastung ist und bleibt vertretbar.
Nicht berücksichtigt in diesem Haushalt ist die Zukunft des alten Rathauses des Schlössles, die uns in diesem Jahr aber auch noch beschäftigen wird. Bevor aber eine Entscheidung über das alte Rathaus getroffen wird, müssen die Interessen der Bürger berücksichtigt werden. Ebenfalls nicht berücksichtigt sind die Zukunftsaufgaben der Digitalisierung in der Gemeinde, weder der „Digitalpakt Schule“ noch in Bezug auf die Digitalisierung der Arbeit unseres Gremiums. Hier hoffen wir aber auf entsprechende Vorbereitungen durch die Verwaltung. Nicht berücksichtigt ist bisher ebenfalls noch nicht das Thema E-Mobilität. Auch hier hoffen wir auf die Diskussion, Fördermittel und Beratung im Gremium.
Eine Freiwilligkeitsleistung, die sich selber trägt, ist unsere Sozialstation und sie soll auch in Zukunft weiter Teil des Haushalts der Gemeinde Altbach sein.
Unsere Fraktion wünscht sich für das Jahr 2020 eine Einwohnerversammlung unter aktiver Beteiligung vieler Bürger. Klimaschutz in unserer Gemeinde sollte hierbei auch Thema sein. Unterstützung findet die Gemeinde hier nicht nur beim Landkreis sondern auch beim Gemeindetag.
Mit diesem Haushalt wird in Altbach im Jahr 2020 einiges in Angriff genommen, es könnte natürlich noch mehr sein, aber sowohl die Verwaltung als auch der Gemeinderat werden die Projekte nacheinander abarbeiten.
Zu guter letzt gilt der Dank an dieser Stelle der Gemeindeverwaltung für das Erstellen des Haushalts, allen voran Herrn BM Funk und Frau Stollsteimer, der Dank gilt aber auch allen Steuerzahlern, damit meine ich alle Altbacher, die Steuern in diesen Haushalt zahlen.
Andrea Barth, Dr. Achim Weber, Jochen Beutel, Wolfgang Sperling, Wilfried Schieche und Salwa Achaboun (SPD-Fraktion)
Termine
27.04.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr 59. Altbacher Warentauschtag
Gut erhaltene Sachen und Gegenstände suchen neue Besitzer. Der Warentauschtag dient nicht als Mülleimer!
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29.04.2024, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Pizza & Politik – Warum sollen wir eigentlich wählen gehen …?
Andreas Kenner, Jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und die SPD-Ortsvereine Altbach, Plochi …
07.05.2024, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Altbacher Bürgerdialog
Mit dem Altbacher Bürgerdialog möchten wir vom Kind bis zum Senior jeden interessierten Einwohner zum gemein …
News
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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