Stellungnahme der SPD zum Haushalt 2020

Finanzen

erwartungsgemäß ein problematischer Haushalt, der die Investitionsmöglichkeiten der Gemeinde auf das Notwendige im Pflichtbereich beschränkt und keinen Spielraum für Wünschenswertes lässt. Der Ergebnishaushalt, der Aufwendungen und Erträge sowie den Ressourcenverbrauch umfasst und damit die Vermögensänderung der Gemeinde schließt mit einem Minus von 1.087.400 €. Da spendet auch der Finanzhaushalt mit einem positiven Ergebnis von 177.800 € wenig Trost.

 

Um dies richtig einzuordnen, muss man die Ausführungen der Kämmerin auf S. 26 heranziehen. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 1.087.400 € liegt unter den Abschreibungen von 1.461.400 €. Zitat: „Allerdings kann nur ein verschwindend geringer Teil der Abschreibungen erwirtschaftet werden. Die Abschreibungen allein verursachen den Fehlbetrag nicht. Vielmehr kommen mehrere Faktoren zusammen. Die geringen Zuweisungen aus dem FAG (Finanzausgleich) durch das gute Steuerergebnis 2018 und gedämpfte Wachstumserwartungen der deutschen Wirtschaft sind ein Teil. Deutlich gestiegene Aufwendungen für Unterhaltung, Bewirtschaftung und besonders bei den Transferaufwendungen sind der andere Teil.“

Jetzt Mitglied werden

Termine

Alle Termine öffnen.

08.02.2023, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Jahreshauptversammlung
Einladung   …

29.04.2023, 09:00 Uhr - 11:30 Uhr Warentauschtag

17.06.2023, 09:00 Uhr - 11:30 Uhr Büchertauschtag

News

29.01.2023 17:45 MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN
Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten? Diese Frage stellen sich Viele angesichts der gestiegenen Gas- und Strompreise. Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Wir haben das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und die Zahl der Anspruchsberechtigten mehr als verdreifacht. Damit Wohnen für alle bezahlbar… MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN weiterlesen

29.01.2023 17:44 SOZIALDEMOKRATISCHE ANTWORTEN AUF EINE WELT IM UMBRUCH
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Kommission Internationale Politik: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“

26.01.2023 17:46 Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien. „Zusammen bilden die Maßnahmen einen starken Impuls für Eigentumsförderung und Klimaschutz. Beides hat für uns einen… Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau weiterlesen

17.01.2023 19:37 Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen

17.01.2023 19:35 BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER
Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen. „Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben“, sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin. Pistorius sei „ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt… BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER weiterlesen

Ein Service von websozis.info