Stellungnahme der SPD zum Haushalt 2020

Zahlen

Die Transferleistungen der Gemeinde Altbach, vor allem FAG-Abgabe und Kreisumlage, steigen wegen des guten 2018er-Ergebnisses von 2019 auf 2020 um 1.294.100 € auf  nunmehr 7.885.300 € - das ist fast derselbe Betrag, den Altbach über Steuern einnimmt

(8.013.800 €)!! Zum Glück werden diese Transferleistungen nach dem 2019 gesunkenen Steuerergebnis in den kommenden Jahren wieder zurückgehen, wie die mittelfristige Finanzplanung ausweist. Für 2021 dürften es etwa 975.900 € weniger werden. Bei etwa 

gleichbleibenden ordentlichen Erträgen – die Planung nimmt vorsichtshalber keine Steigerungen an, da Gebühren und Entgelte kaum weiter erhöht werden können – kann ab 2021 wieder ein, wenn auch geringes, positives Ergebnis des Ergebnishaushalts erwartet werden.

 

Zudem besteht Aussicht, wie 2017 auch aus dem Jahresergebnis von 2018, dessen Abrechnung noch nicht vorliegt, die Rücklagen zu stärken. 2017 konnten der Rücklage immerhin rund 2 Mio € zugeführt werden. Ende 2020 soll nach den z.Zt. vorliegenden Zahlen eine Rücklage von 4.429.000 € bestehen. Dass Rücklagen und Guthaben nunmehr den Etat der Gemeinde zusätzlich belasten durch „Verwahrentgelte“ der Banken war zwar absehbar, ist aber bitter. Kreative Lösungen sind gefragt. Die Beteiligung der Gemeinde an „Netze BW Ein Unternehmen der EnBW"  zählt zu diesen kreativen Lösungen.

 

Die Pro-Kopf-Verschuldung wird 2020 von rd. 719 € auf 698 € sinken bei einem Durchschnitt der baden-württembergischen Gemeinden (mit Eigenbetrieben) von 1.615 € (ohne Eigenbetriebe 436 €).

 

Damit bleibt der Haushalt 2020 problematisch und bietet, wie eingangs gesagt, nur wenige Gestaltungsmöglichkeiten. Dennoch besteht bei realistischer und unvoreingenommener Betrachtung auch kein Anlass, unsere Situation nur düster und in Moll zusehen. Die kommenden Pflichtaufgaben können geleistet werden, so die beginnende Tilgung der Kredite für den Rathausbau mit 170.000 € pro Jahr. Zum neuen Rathaus sollte in absehbarer Zeit eine Bilanz des Energieverbrauchs im Sinne des Klima- und Umweltschutzes und der Erfahrungen im Arbeitsablauf vorgelegt werden. Auch den steigenden Kosten der Kleinkindbetreuung in Krippen und Kindergärten wird die Gemeinde gewachsen sein. Hier wird auch eine Rolle spielen, ob sich die Kirchen, deren finanzieller Anteil nur noch bei ca. 3 % der Gesamtkosten liegt, ganz aus der Trägerschaft zurückziehen, wie von BM Funk in seiner Haushaltsrede angedeutet. Noch nicht dieses Jahr aber im nächsten Jahr kommen hier weitere Kosten auf die Gemeinde zu, bedingt durch steigende Kinderzahlen, die die Einrichtung weiterer Kindergartengruppen erfordern, damit nicht nur der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz von Altbach erfüllt werden kann sondern auch der Anspruch auf eine qualitativ gute Betreuung der Altbacher Kinder.

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