Die Transferleistungen der Gemeinde Altbach, vor allem FAG-Abgabe und Kreisumlage, steigen wegen des guten 2018er-Ergebnisses von 2019 auf 2020 um 1.294.100 € auf nunmehr 7.885.300 € - das ist fast derselbe Betrag, den Altbach über Steuern einnimmt
(8.013.800 €)!! Zum Glück werden diese Transferleistungen nach dem 2019 gesunkenen Steuerergebnis in den kommenden Jahren wieder zurückgehen, wie die mittelfristige Finanzplanung ausweist. Für 2021 dürften es etwa 975.900 € weniger werden. Bei etwa
gleichbleibenden ordentlichen Erträgen – die Planung nimmt vorsichtshalber keine Steigerungen an, da Gebühren und Entgelte kaum weiter erhöht werden können – kann ab 2021 wieder ein, wenn auch geringes, positives Ergebnis des Ergebnishaushalts erwartet werden.
Zudem besteht Aussicht, wie 2017 auch aus dem Jahresergebnis von 2018, dessen Abrechnung noch nicht vorliegt, die Rücklagen zu stärken. 2017 konnten der Rücklage immerhin rund 2 Mio € zugeführt werden. Ende 2020 soll nach den z.Zt. vorliegenden Zahlen eine Rücklage von 4.429.000 € bestehen. Dass Rücklagen und Guthaben nunmehr den Etat der Gemeinde zusätzlich belasten durch „Verwahrentgelte“ der Banken war zwar absehbar, ist aber bitter. Kreative Lösungen sind gefragt. Die Beteiligung der Gemeinde an „Netze BW Ein Unternehmen der EnBW" zählt zu diesen kreativen Lösungen.
Die Pro-Kopf-Verschuldung wird 2020 von rd. 719 € auf 698 € sinken bei einem Durchschnitt der baden-württembergischen Gemeinden (mit Eigenbetrieben) von 1.615 € (ohne Eigenbetriebe 436 €).
Damit bleibt der Haushalt 2020 problematisch und bietet, wie eingangs gesagt, nur wenige Gestaltungsmöglichkeiten. Dennoch besteht bei realistischer und unvoreingenommener Betrachtung auch kein Anlass, unsere Situation nur düster und in Moll zusehen. Die kommenden Pflichtaufgaben können geleistet werden, so die beginnende Tilgung der Kredite für den Rathausbau mit 170.000 € pro Jahr. Zum neuen Rathaus sollte in absehbarer Zeit eine Bilanz des Energieverbrauchs im Sinne des Klima- und Umweltschutzes und der Erfahrungen im Arbeitsablauf vorgelegt werden. Auch den steigenden Kosten der Kleinkindbetreuung in Krippen und Kindergärten wird die Gemeinde gewachsen sein. Hier wird auch eine Rolle spielen, ob sich die Kirchen, deren finanzieller Anteil nur noch bei ca. 3 % der Gesamtkosten liegt, ganz aus der Trägerschaft zurückziehen, wie von BM Funk in seiner Haushaltsrede angedeutet. Noch nicht dieses Jahr aber im nächsten Jahr kommen hier weitere Kosten auf die Gemeinde zu, bedingt durch steigende Kinderzahlen, die die Einrichtung weiterer Kindergartengruppen erfordern, damit nicht nur der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz von Altbach erfüllt werden kann sondern auch der Anspruch auf eine qualitativ gute Betreuung der Altbacher Kinder.
07.12.2023 20:56 ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/
05.12.2023 20:49 Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie
Pisa-Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend Heute wurde die Pisa-Studie unter den OECD-Ländern veröffentlicht. Deutschland liegt zwar auch für das Jahr 2022 im OECD-Mittel, die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern haben aber deutlich abgenommen. „Die anhaltende Verschlechterung der PISA-Ergebnisse in Deutschland ist äußerst besorgniserregend. Die Studie macht deutlich, dass die Ursachen insbesondere in den hohen sozialen Ungleichheiten… Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie weiterlesen
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
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