Stellungnahme der SPD zum Haushalt 2020

Ausbleibende Steuereinnahmen

Vor diesem Hintergrund tragen wir die sehr zurückhaltend eingesetzten Gewerbesteuer-Einnahmen von 1,8 Mio € mit (zum Vergleich: Altbachs Anteil an der Einkommensteuer: 4,3 Mio €!). Sollte die Gewerbesteuer am Ende nach oben korrigiert werden, ist das besser als die den Haushalt gefährdenden Rückzahlungen vergangener Jahre. Immerhin macht die EnBW mittlerweile wieder Gewinne, von denen wir nur nicht wissen, was davon in Altbach ankommt. Die Hoffnungen auf neue Gewerbesteuerzahler aus der Revitalisierung des Pebra-/Decoma-Geländes und aus einem neuerlichen Anlauf für die Entwicklung eines Gewerbegebietes Ghai IV mag begründet sein, wird aber frühestens am Ende der derzeitigen Amtsperiode des Gemeinderats wirksam werden können. Bleibt noch das Damokles-Schwert des Kohleausstiegs bis 2038. Dass die EnBW eine Industriebrache hinterlassen wird, ist nicht anzunehmen. Vielleicht tut sich dann eine Chance zu einem breiteren Gewerbemix auf. Es ist unser Auffassung nach aber hier auch nun erforderlich, daß die Verwaltungsspitzen der Standortgemeinden sich hier an die Politik und Regierung wenden, um einen Nachteilsausgleich zu erreichen.

Das Motto, Erträge zu stärken und Aufwendungen zu verringern, begleitet unsere Haushaltspläne seit vielen Jahren. Nach Erhöhung weiterer Nutzungsentgelte und Gebühren in den Jahren 2017 bis 2019 scheint das Ende der Fahnenstange weitgehend erreicht zu sein. Selbstverständlich gilt bei den Aufwendungen das Prinzip der Wirtschaftlichkeit, nicht die im Moment billigste Lösung zu wählen, sondern die langfristig günstigste im Sinne der Nachhaltigkeit. Es gilt, die Substanz des Gemeindevermögens langfristig zu sichern.


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