Stellungnahme der SPD zum Haushalt 2020
Ausbleibende Steuereinnahmen
Vor diesem Hintergrund tragen wir die sehr zurückhaltend eingesetzten Gewerbesteuer-Einnahmen von 1,8 Mio € mit (zum Vergleich: Altbachs Anteil an der Einkommensteuer: 4,3 Mio €!). Sollte die Gewerbesteuer am Ende nach oben korrigiert werden, ist das besser als die den Haushalt gefährdenden Rückzahlungen vergangener Jahre. Immerhin macht die EnBW mittlerweile wieder Gewinne, von denen wir nur nicht wissen, was davon in Altbach ankommt. Die Hoffnungen auf neue Gewerbesteuerzahler aus der Revitalisierung des Pebra-/Decoma-Geländes und aus einem neuerlichen Anlauf für die Entwicklung eines Gewerbegebietes Ghai IV mag begründet sein, wird aber frühestens am Ende der derzeitigen Amtsperiode des Gemeinderats wirksam werden können. Bleibt noch das Damokles-Schwert des Kohleausstiegs bis 2038. Dass die EnBW eine Industriebrache hinterlassen wird, ist nicht anzunehmen. Vielleicht tut sich dann eine Chance zu einem breiteren Gewerbemix auf. Es ist unser Auffassung nach aber hier auch nun erforderlich, daß die Verwaltungsspitzen der Standortgemeinden sich hier an die Politik und Regierung wenden, um einen Nachteilsausgleich zu erreichen.
Das Motto, Erträge zu stärken und Aufwendungen zu verringern, begleitet unsere Haushaltspläne seit vielen Jahren. Nach Erhöhung weiterer Nutzungsentgelte und Gebühren in den Jahren 2017 bis 2019 scheint das Ende der Fahnenstange weitgehend erreicht zu sein. Selbstverständlich gilt bei den Aufwendungen das Prinzip der Wirtschaftlichkeit, nicht die im Moment billigste Lösung zu wählen, sondern die langfristig günstigste im Sinne der Nachhaltigkeit. Es gilt, die Substanz des Gemeindevermögens langfristig zu sichern.
News
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
02.06.2025 20:20 Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen
Arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze Bundesfinanzminister Klingbeil hat erste Vorschläge vorgelegt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Der zweite muss aber folgen. „Es ist ein starkes Signal, dass Bundesfinanzminister Klingbeil nun sehr zügig erste Vorschläge vorgelegt hat, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen.… Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen weiterlesen
25.05.2025 16:58 Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen
Handelskonflikt verhindern Die angekündigten Zölle der Trump-Regierung auf EU-Exportgüter könnten auf beiden Seiten des Atlantiks Unternehmen und Verbraucher schwer belasten. Daher sollte die deutsche und europäische Politik alles daran setzen eine Zollspirale abzuwenden, sagt Armand Zorn. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Trump-Regierung umfassende Zölle auf EU-Exportgüter angekündigt hat. Die negativen Folgen dieser Zölle würden… Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen weiterlesen
25.05.2025 12:58 Siemtje Möller im Podcast „Lage der Fraktion“ zur aktuellen Lage in Gaza und der Ukraine
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist die neue Fraktionsvizin Siemtje Möller zu Gast. Sie spricht über die aktuelle Lage in Gaza und in der Ukraine, die neue verteidigungspolitische Rolle Deutschlands – und erklärt, ob die USA noch unsere Freunde sind. Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast. Gerne können Sie daraus zitieren… Siemtje Möller im Podcast „Lage der Fraktion“ zur aktuellen Lage in Gaza und der Ukraine weiterlesen
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