Stellungnahme der SPD zum Haushalt 2020

Ausbleibende Steuereinnahmen

Vor diesem Hintergrund tragen wir die sehr zurückhaltend eingesetzten Gewerbesteuer-Einnahmen von 1,8 Mio € mit (zum Vergleich: Altbachs Anteil an der Einkommensteuer: 4,3 Mio €!). Sollte die Gewerbesteuer am Ende nach oben korrigiert werden, ist das besser als die den Haushalt gefährdenden Rückzahlungen vergangener Jahre. Immerhin macht die EnBW mittlerweile wieder Gewinne, von denen wir nur nicht wissen, was davon in Altbach ankommt. Die Hoffnungen auf neue Gewerbesteuerzahler aus der Revitalisierung des Pebra-/Decoma-Geländes und aus einem neuerlichen Anlauf für die Entwicklung eines Gewerbegebietes Ghai IV mag begründet sein, wird aber frühestens am Ende der derzeitigen Amtsperiode des Gemeinderats wirksam werden können. Bleibt noch das Damokles-Schwert des Kohleausstiegs bis 2038. Dass die EnBW eine Industriebrache hinterlassen wird, ist nicht anzunehmen. Vielleicht tut sich dann eine Chance zu einem breiteren Gewerbemix auf. Es ist unser Auffassung nach aber hier auch nun erforderlich, daß die Verwaltungsspitzen der Standortgemeinden sich hier an die Politik und Regierung wenden, um einen Nachteilsausgleich zu erreichen.

Das Motto, Erträge zu stärken und Aufwendungen zu verringern, begleitet unsere Haushaltspläne seit vielen Jahren. Nach Erhöhung weiterer Nutzungsentgelte und Gebühren in den Jahren 2017 bis 2019 scheint das Ende der Fahnenstange weitgehend erreicht zu sein. Selbstverständlich gilt bei den Aufwendungen das Prinzip der Wirtschaftlichkeit, nicht die im Moment billigste Lösung zu wählen, sondern die langfristig günstigste im Sinne der Nachhaltigkeit. Es gilt, die Substanz des Gemeindevermögens langfristig zu sichern.


Mehr zu diesem Thema:


Jetzt Mitglied werden

News

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

Ein Service von websozis.info