Stellungnahme der SPD zum Haushalt 2020

Finanzen

erwartungsgemäß ein problematischer Haushalt, der die Investitionsmöglichkeiten der Gemeinde auf das Notwendige im Pflichtbereich beschränkt und keinen Spielraum für Wünschenswertes lässt. Der Ergebnishaushalt, der Aufwendungen und Erträge sowie den Ressourcenverbrauch umfasst und damit die Vermögensänderung der Gemeinde schließt mit einem Minus von 1.087.400 €. Da spendet auch der Finanzhaushalt mit einem positiven Ergebnis von 177.800 € wenig Trost.

 

Um dies richtig einzuordnen, muss man die Ausführungen der Kämmerin auf S. 26 heranziehen. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 1.087.400 € liegt unter den Abschreibungen von 1.461.400 €. Zitat: „Allerdings kann nur ein verschwindend geringer Teil der Abschreibungen erwirtschaftet werden. Die Abschreibungen allein verursachen den Fehlbetrag nicht. Vielmehr kommen mehrere Faktoren zusammen. Die geringen Zuweisungen aus dem FAG (Finanzausgleich) durch das gute Steuerergebnis 2018 und gedämpfte Wachstumserwartungen der deutschen Wirtschaft sind ein Teil. Deutlich gestiegene Aufwendungen für Unterhaltung, Bewirtschaftung und besonders bei den Transferaufwendungen sind der andere Teil.“

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