SPD Fraktion zum Haushalt 2023

Zum Haushaltsplan

Wie beim Haushaltsplan 2022 bleibt es bei mehr Unwägbarkeiten als sie Haushaltsplänen ohnehin anhaften. Im Ergebnishaushalt ergibt sich trotz Aufwendungen von knapp 17 Mio € bei Erträgen von 16 Mio € eine Deckungslücke von 850.000 €. Der Gemeindeanteil Einkommensteuer ist im Haushalt mit rund 4,7 Mio € und der Gemeindeanteil Umsatzsteuer ist mit 390.000 € beziffert. Bei letzterer Zahl geht die Verwaltung von einer geringeren Zahl aus als im Jahr 2022, da nach den Prognosen von einem zurückgehenden Konsum ausgegangen wird.
Es gelingt einen Zahlungsmittelüberschuss von 400.000 € zu erwirtschaften. Die Ausgaben werden somit aus liquiden Mitteln und Rücklagen finanziert. 

Angesichts der Ausgaben, die anstehen, gilt auch für 2023: es muss also bei strenger Ausgabendisziplin und Konzentration auf die Pflichtaufgaben bleiben. 


Für 2023 profitiert Altbach davon, dass die Zuweisungen des Landes wegen mangelnder Steuerkraft knapp 3 Mio € erreichen werden. So viel hat Altbach noch nie erhalten. Dies rettet den Haushalt 2023.

Die Haushaltslage wird sich die nächsten Jahre für Altbach nicht grundlegend verändern. So viel lässt sich schon heute sagen. Die anstehenden Investitionen Feuerwehr und Kinderhaus Alte Schule werden auf mehrere Jahre verteilt. Investitionen, bei denen es sich um Pflichtaufgaben handelt, und zu denen wir stehen. Diese Ausgaben werden wir weder stoppen können noch wollen. Die Ertragsseite demgegenüber der Gemeinde können wir nicht in dem Maße verändern, als dass auf diese Weise der Haushalt saniert werden könnte. Neue Erträge, die generiert werden können, müssten im Lichte des damit verbundenen Verwaltungsaufwands genau geprüft werden. Erhöhungen der kommunalen Steuersätze schlägt die Verwaltung derzeit nicht vor. Dies sehen wir genauso.

Im Folgenden führe ich einige Kennzahlen des Haushalts aus:
Steuern, Zuweisungen und Erträgen der Gemeinde in Höhe von 8,3 Mio € stehen die von ihr nicht zu beeinflussenden Transferzahlungen (z. B. Kreisumlage, Finanzausgleich u. a.) in Höhe von 7,7 Mio € gegenüber. Für bauliche Investitionen stehen 1,7 Mio € zur Verfügung. Für Personal gibt die Gemeinde 3,1 Mio € aus, wobei die Steigerung gegenüber dem Vorjahr mit den Tariferhöhungen und dem Personaleinsatz nachvollziehbar ist. Diese werden in den nächsten Jahren weiter steigen, wenn die Gemeinde in die Trägerschaft eines eigenen Kinderhauses einsteigt. Nach dem neuen Haushaltsrecht ist der Gemeindebesitz abzuschreiben, eine Summe, die z. B. durch Erweiterungen und Neubauten steigt. In diesem Haushalt macht das 1,5 Mio € aus, die ebenfalls erwirtschaftet werden müssen. Größter Ausgabenposten sind die Kosten für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen in Höhe von 2,4 Mio €, wovon rund 15 % durch Gebühreneinnahmen gedeckt werden. Der Abmangel der Gemeinde betrug 2021 1,4 Mio €. Diese Kosten steigen nur deshalb dieses Jahr nicht, weil Mitte 2022 die Öffnungszeiten in allen Altbacher Einrichtungen leider etwas eingeschränkt werden mussten, um dem erheblichen bundesweiten Fachkräftemangel im pädagogischen Bereich zu begegnen. Der Löwenanteil dieser Kosten muss von der Gemeinde erwirtschaftet werden. 

Eine für die zukünftigen Haushalte unbekannte Größe war der Streit um die von Plochinger Seite aus geforderte finanzielle Beteiligung der Umlandgemeinden bei der Sanierung und dem Neubau am Gymnasium Plochingen. Unsere Fraktion steht hinter der Entscheidung, Plochingen bei den Kosten am Gymnasium Neubau zu unterstützen und den kommunalen Frieden hier zu bewahren. Ein langer Rechtsstreit hätte keiner Seite geholfen. Leidtragende wären alle Schüler, Lehrer und Eltern gewesen.

Die Unterstützung der Gemeinde in Höhe von knapp 800.000 € belastet den Haushalt der Gemeinde Altbach erst im Haushaltsjahr 2024. Traurig ist allein der Umstand, dass das Land – unter einer grünen-schwarzen Regierung – die Kommunen bei den Schulkosten völlig unzureichend unterstützt. Mit diesem Umstand ist unsere Fraktion ebenfalls nicht zufrieden. Die Petition einer Fraktion im Plochinger Gemeinderat geht indes in die richtige Richtung.


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