SPD Fraktion zum Haushalt 2022
Allgemeine Situation
wie schon 2021 steht auch der uns zur Entscheidung vorliegende Haushalt 2022 im Banne der Pandemie und ihren Folgen für die kommunalen Haushalte: sinkende Steuereinnahmen, ausbleibende Nutzungsgebühren z. B. für Hallen und Bäder, höherer Aufwand für Reinigung und Hygienemaßnahmen, ganz zu schweigen vom gewohnten Zusammenleben in einer Gemeinde.
Immerhin konnte man 2021, als wir unseren letzten Haushaltsplan verabschiedeten, mit Schutzimpfungen beginnen und diese im Jahresverlauf, was anfangs kaum zu hoffen war, allen Einwohnern zugänglich machen. Dies gilt auf jeden Fall für Altbach mit zwei besonderen Impftagen und dem Impfen in den Arztpraxen. Dank gebührt allen, die daran mitgewirkt haben. Die Omikron-Welle bricht nicht wie vorhergesagt, trotzdem ist nach zuletzt steigenden Zahlen Optimismus angesagt, was den weiteren Verlauf der Pandemie anbelangt. Schwerwiegende Verläufe sind dank der Impfungen und dem Tragen von Masken seltener geworden, weil wir uns dadurch besser schützen können.
Unsere Corona-Sorgen werden indes seit wenigen Wochen ganz dramatisch von Ukraine-Sorgenüberlagert. Wer hätte das für das Jahr 2022 gedacht? Und genau wie für Corona gilt für die Ukraine-Krise: wir wissen nicht, was für Überraschungen beides für den kommunalen Haushalt bedeutet, nur, dass beides für Ausgaben sorgen wird, die so weder vorhersehbar noch kalkulierbar sind. Beim Aufstellen des Haushalts konnten keine steigenden Energiepreise aufgrund dieser Krise kalkuliert werden. Unwägbarkeiten werden nicht nur unser aller Alltag, sondern auch den Haushalt unserer Gemeinde bestimmen.
Termine
08.02.2023, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Jahreshauptversammlung
Einladung
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29.04.2023, 09:00 Uhr - 11:30 Uhr Warentauschtag
17.06.2023, 09:00 Uhr - 11:30 Uhr Büchertauschtag
News
29.01.2023 17:45 MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN
Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten? Diese Frage stellen sich Viele angesichts der gestiegenen Gas- und Strompreise. Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Wir haben das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und die Zahl der Anspruchsberechtigten mehr als verdreifacht. Damit Wohnen für alle bezahlbar… MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN weiterlesen
29.01.2023 17:44 SOZIALDEMOKRATISCHE ANTWORTEN AUF EINE WELT IM UMBRUCH
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Kommission Internationale Politik: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“
26.01.2023 17:46 Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien. „Zusammen bilden die Maßnahmen einen starken Impuls für Eigentumsförderung und Klimaschutz. Beides hat für uns einen… Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau weiterlesen
17.01.2023 19:37 Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen
17.01.2023 19:35 BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER
Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen. „Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben“, sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin. Pistorius sei „ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt… BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER weiterlesen
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