SPD Fraktion zum Haushalt 2022
Allgemeine Situation
wie schon 2021 steht auch der uns zur Entscheidung vorliegende Haushalt 2022 im Banne der Pandemie und ihren Folgen für die kommunalen Haushalte: sinkende Steuereinnahmen, ausbleibende Nutzungsgebühren z. B. für Hallen und Bäder, höherer Aufwand für Reinigung und Hygienemaßnahmen, ganz zu schweigen vom gewohnten Zusammenleben in einer Gemeinde.
Immerhin konnte man 2021, als wir unseren letzten Haushaltsplan verabschiedeten, mit Schutzimpfungen beginnen und diese im Jahresverlauf, was anfangs kaum zu hoffen war, allen Einwohnern zugänglich machen. Dies gilt auf jeden Fall für Altbach mit zwei besonderen Impftagen und dem Impfen in den Arztpraxen. Dank gebührt allen, die daran mitgewirkt haben. Die Omikron-Welle bricht nicht wie vorhergesagt, trotzdem ist nach zuletzt steigenden Zahlen Optimismus angesagt, was den weiteren Verlauf der Pandemie anbelangt. Schwerwiegende Verläufe sind dank der Impfungen und dem Tragen von Masken seltener geworden, weil wir uns dadurch besser schützen können.
Unsere Corona-Sorgen werden indes seit wenigen Wochen ganz dramatisch von Ukraine-Sorgenüberlagert. Wer hätte das für das Jahr 2022 gedacht? Und genau wie für Corona gilt für die Ukraine-Krise: wir wissen nicht, was für Überraschungen beides für den kommunalen Haushalt bedeutet, nur, dass beides für Ausgaben sorgen wird, die so weder vorhersehbar noch kalkulierbar sind. Beim Aufstellen des Haushalts konnten keine steigenden Energiepreise aufgrund dieser Krise kalkuliert werden. Unwägbarkeiten werden nicht nur unser aller Alltag, sondern auch den Haushalt unserer Gemeinde bestimmen.
News
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22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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