SPD Fraktion zum Haushalt 2022
Allgemeine Situation
wie schon 2021 steht auch der uns zur Entscheidung vorliegende Haushalt 2022 im Banne der Pandemie und ihren Folgen für die kommunalen Haushalte: sinkende Steuereinnahmen, ausbleibende Nutzungsgebühren z. B. für Hallen und Bäder, höherer Aufwand für Reinigung und Hygienemaßnahmen, ganz zu schweigen vom gewohnten Zusammenleben in einer Gemeinde.
Immerhin konnte man 2021, als wir unseren letzten Haushaltsplan verabschiedeten, mit Schutzimpfungen beginnen und diese im Jahresverlauf, was anfangs kaum zu hoffen war, allen Einwohnern zugänglich machen. Dies gilt auf jeden Fall für Altbach mit zwei besonderen Impftagen und dem Impfen in den Arztpraxen. Dank gebührt allen, die daran mitgewirkt haben. Die Omikron-Welle bricht nicht wie vorhergesagt, trotzdem ist nach zuletzt steigenden Zahlen Optimismus angesagt, was den weiteren Verlauf der Pandemie anbelangt. Schwerwiegende Verläufe sind dank der Impfungen und dem Tragen von Masken seltener geworden, weil wir uns dadurch besser schützen können.
Unsere Corona-Sorgen werden indes seit wenigen Wochen ganz dramatisch von Ukraine-Sorgenüberlagert. Wer hätte das für das Jahr 2022 gedacht? Und genau wie für Corona gilt für die Ukraine-Krise: wir wissen nicht, was für Überraschungen beides für den kommunalen Haushalt bedeutet, nur, dass beides für Ausgaben sorgen wird, die so weder vorhersehbar noch kalkulierbar sind. Beim Aufstellen des Haushalts konnten keine steigenden Energiepreise aufgrund dieser Krise kalkuliert werden. Unwägbarkeiten werden nicht nur unser aller Alltag, sondern auch den Haushalt unserer Gemeinde bestimmen.
Termine
21.04.2024, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr Europa der Kommunen mit Nicolas Fink
Gemeinsam mit den SPD OVs aus Altbach, Plochingen und Wernau veranstaltet der OV Reichenbach in der Brühlhalle ei …
27.04.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr 59. Altbacher Warentauschtag
Gut erhaltene Sachen und Gegenstände suchen neue Besitzer. Der Warentauschtag dient nicht als Mülleimer!
…
17.05.2024, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Kenner Trinken Württemberger
Gemeinsam mit den SPD OVs aus Plochingen, Reichenbach und Wernau veranstaltet der OV Altbach in der Gemeindehalle …
News
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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