SPD Fraktion zum Haushalt 2022
Allgemeine Situation
wie schon 2021 steht auch der uns zur Entscheidung vorliegende Haushalt 2022 im Banne der Pandemie und ihren Folgen für die kommunalen Haushalte: sinkende Steuereinnahmen, ausbleibende Nutzungsgebühren z. B. für Hallen und Bäder, höherer Aufwand für Reinigung und Hygienemaßnahmen, ganz zu schweigen vom gewohnten Zusammenleben in einer Gemeinde.
Immerhin konnte man 2021, als wir unseren letzten Haushaltsplan verabschiedeten, mit Schutzimpfungen beginnen und diese im Jahresverlauf, was anfangs kaum zu hoffen war, allen Einwohnern zugänglich machen. Dies gilt auf jeden Fall für Altbach mit zwei besonderen Impftagen und dem Impfen in den Arztpraxen. Dank gebührt allen, die daran mitgewirkt haben. Die Omikron-Welle bricht nicht wie vorhergesagt, trotzdem ist nach zuletzt steigenden Zahlen Optimismus angesagt, was den weiteren Verlauf der Pandemie anbelangt. Schwerwiegende Verläufe sind dank der Impfungen und dem Tragen von Masken seltener geworden, weil wir uns dadurch besser schützen können.
Unsere Corona-Sorgen werden indes seit wenigen Wochen ganz dramatisch von Ukraine-Sorgenüberlagert. Wer hätte das für das Jahr 2022 gedacht? Und genau wie für Corona gilt für die Ukraine-Krise: wir wissen nicht, was für Überraschungen beides für den kommunalen Haushalt bedeutet, nur, dass beides für Ausgaben sorgen wird, die so weder vorhersehbar noch kalkulierbar sind. Beim Aufstellen des Haushalts konnten keine steigenden Energiepreise aufgrund dieser Krise kalkuliert werden. Unwägbarkeiten werden nicht nur unser aller Alltag, sondern auch den Haushalt unserer Gemeinde bestimmen.
News
07.12.2023 20:56 ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/
05.12.2023 20:49 Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie
Pisa-Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend Heute wurde die Pisa-Studie unter den OECD-Ländern veröffentlicht. Deutschland liegt zwar auch für das Jahr 2022 im OECD-Mittel, die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern haben aber deutlich abgenommen. „Die anhaltende Verschlechterung der PISA-Ergebnisse in Deutschland ist äußerst besorgniserregend. Die Studie macht deutlich, dass die Ursachen insbesondere in den hohen sozialen Ungleichheiten… Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie weiterlesen
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
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