SPD Fraktion zum Haushalt 2022

Haushalt 2022

Es bleibt also, wie beim Haushaltsplan 2021, weiterhin bei mehr Unwägbarkeiten als sie Haushaltsplänen ohnehin anhaften. Sicher ist dennoch, dass diesmal ein fast ausgeglichenes Ergebnis vorgelegt werden kann: Im Ergebnishaushalt bleibt trotz Aufwendungen von 16,2 Mio € nur eine Deckungslücke von 42.200 €, das ist fast ein ausgeglichener Haushalt. Zudem weist der Finanzhaushalt einen Zahlungsmittelüberschuss von 1,2 Mio € aus, so dass alle Ausgaben ohne Kreditaufnahme erfüllt werden können.

Wir sind uns bewusst, dass schon der nächste Haushalt wieder anders aussehen wird, wie es ein Blick auf die mittelfristige Finanzplanung klar zeigt. Es muss also bei strenger Ausgabendisziplin und Konzentration auf die Pflichtaufgaben bleiben. Für 2022 profitiert Altbach davon, dass – orientiert an dem schwierigen Jahr 2020 – die Zuweisungen wegen mangelnder Steuerkraft erheblich höher ausfallen als 2021 und gleichzeitig die Transferzahlungen (wie Kreisumlage und Finanzausgleich) deutlich geringer. So hatten wir es auch schon in unserer Haushaltsrede vor einem Jahr erwartet, sowie auch eine langfristige Stärkung der Steuerkraft durch die nach der Bebauung des Gebietes Losburg steigende Einwohnerzahl (zum 30. 6. 2021 plus 300).  

Im Folgenden führe ich einige Kennzahlen des Haushalts aus:
Steuern, Zuweisungen und Erträgen der Gemeinde in Höhe von 8,2 Mio € stehen die von ihr nicht zu beeinflussenden Transferzahlungen (z. B. Kreisumlage, Finanzausgleich u. a.) in Höhe von 7,9 Mio € gegenüber. In diesem Jahr fallen allerdings diese Ausgaben geringer aus als im Vorjahr, die Einnahmen höher. Für Personal gibt die Gemeinde 2,9 Mio € aus, wobei die Steigerung gegenüber dem Vorjahr mit zu erwartenden Tariferhöhungen und einer weiteren Stelle nachvollziehbar ist und die Personalkosten so nur moderat steigen. Nach dem neuen Haushaltsrecht ist der Gemeindebesitz abzuschreiben, eine Summe, die z. B. durch Erweiterungen und Neubauten steigt. In diesem Haushalt macht das 1,5 Mio € aus, die ebenfalls erwirtschaftet werden müssen. Größter Ausgabenposten sind die Kosten für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen in Höhe von 2,4 Mio €. Davon sind allerdings 869.000 € Landeszuschuss sowie die im Verhältnis dazu geringeren Elternbeiträge und Anteile der beiden Kirchen abzuziehen. Der Löwenanteil dieser Kosten muss also von der Gemeinde erwirtschaftet werden. Für bauliche Investitionen stehen 1,7 Mio € zur Verfügung.

Gewerbesteuer

Nach den leidvollen Erfahrungen früherer Jahre und im Blick auf die unsichere Entwicklung der Coronapandemie halten wir den vorsichtigen Ansatz von 2,1 Mio € für richtig, in der Hoffnung, dass er übertroffen werden kann. Längerfristig dürfte dieser Steueranteil gestärkt werden zum einen durch die Inbetriebnahme der neuen Hallen der Firma Granite (früher Decoma), Neuansiedlungen im umgelegten Gewerbegebiet Ghai IV und zum anderen bei einer Umstellung des Kraftwerks auf die zukunftsorientierte Wasserstofffeuerung, die den Fortbestand des Kraftwerkstandortes in Altbach sichern wird. Wir gehen davon aus, dass im Jahr 2022 nun auch tatsächlich ein vom Gremium beschlossenes Unternehmer-Frühstück der Gemeinde mit den Altbacher Selbstständigen umgesetzt werden kann und sehen einer Terminierung gespannt entgegen. Die Pflege des örtlichen Gewerbes ist uns wichtig.


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