Kohleausstieg 2038

Spätestens 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland vom Netz gehen. Die Kohleländer sollen über 20 Jahre vom Bund 40 Milliarden Euro bekommen. Daraus ergeben sich einige Fragen für uns hier in der Region. 

• Wie genau betrifft das die Kohlekraftwerke der EnBW in Altbach?
• Welche Konsequenzen hat das für die Kraftwerke in Altbach/Deizisau?
  • Gibt es dazu einen Zeitplan?
  • Was passiert mit den Kraftwerksmitarbeitern? 
  • In welchem Zeitrahmen und in welchem Format werden die Standortgemeinden informiert? Wie informieren wir die Mitbürgerinnen und Mitbürger?
  • Wie sieht die Förderung der Region aus? Wie können wir uns als Gemeinde einbringen?
• Welche Schritte hat die Verwaltung nach Bekanntgabe bisher unternommen?
• Was bedeutet das für die Standortentwicklung im Gewerbegebiet in 5, 10, 15 und 20 Jahren?
• Wie wird die Fernwärmeversorgung sichergestellt?

Randbemerkungen

Der Atomausstieg wird 2022 abgeschlossen sein und der Kohleausstieg bis 2038 verwirklicht werden, gegeben falls auch früher. Deutschland nutzt neben Erdgas, dann nur noch erneuerbare Energien (und den Atomstrom aus Frankreich). Das hat schon eine gewisse Signalwirkung für die Klimawandelwegredner in anderen Industrienationen, Deutschland ist ja immerhin die fünftgrößte Industrienation der Welt.

Die Energieversorgung muss unabhängig von Sonne und Wind jederzeit sichergestellt sein. Die großen Stromspeicher, welche die Kohlekommission dazu unter anderem vorsieht, sind derzeit weit und breit nicht in Sicht.

Die Politiker möchten Zuschüsse für bezahlbare Strompreise in Aussicht stellen - klar es sind ja immer wieder Wahlen - ist für den privaten Verbraucher nur bedingt eine positive Aussicht. Bisher gab es für Bürger nie Entlastung, wenn nicht irgendwo anders wieder Geld geholt wird. Das beste Beispiel ist für mich der Soli. Steuern werden immer nur eingeführt und wenn sie dann wieder abgeschafft werden sollen, werden sie umbenannt.

Und was sagt die ENBW?

Der Energiekonzern EnBW will mit dem Schutz von besonders wichtiger und zugleich anfälliger Infrastruktur künftig Geld verdienen. Es gehe etwa um Telefonnetze, Verkehrswege oder Sicherheit im öffentlichen Raum, sagte Vorstandschef Frank Mastiaux der Deutschen Presse-Agentur. Bei den Überlegungen zur Entwicklung des Unternehmens über 2020 hinaus konzentriere man sich auf das, was man besonders gut könne: «Unsere Fähigkeit und Stärke ist, komplexe und systemkritische Infrastruktur zuverlässig zu betreiben, im Sinne von Sicherheit und Verfügbarkeit, auch über das Thema Energie hinaus. (https://bnn.de/nachrichten/suedwestecho/enbw-will-geld-mit-schutz-von-infrastruktur-verdienen)

Dr. Achim Weber