Das war die leitende direkte oder indirekte Frage auf der Matinee der Kreis-SPD am Sonntag, d. 27. März 2022
Dr. Nils Schmid, MdB und außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, konnte in dieser Frage nur wenig Hoffnung machen. Ziel Putins sei nach wie vor Sieg und Unterwerfung. Dem Westen und Deutschland blieben nur drei Optionen: Waffenlieferungen,Sanktionen und Offenhalten der Sprechkanäle. Eine Vermittlung, zu der viele Regierungen – außer der chinesischen – bereit seien, können nur mit dem Einverständnis der Ukraine als einem souveränen Staat Erfolg haben.
Seit Willy Brandts Kanzlerschaft, also ab 1969, sei das Prinzip der Abschreckung (d.h. die feste Verankerung in der NATO) und des Dialogs (beispielhaft Willy Brandts Ostpolitik) feste Elemente der SPD-Politik. Insofern gebe es keine „Zeitenwende“ der deutschen Politik. Und noch eins: soziale Gerechtigkeit, Bildung, Klimaschutz und Reformen müssten neben den Reaktionen auf Putins Überfall ihren Rang in der gegenwärtigen Politik behalten.- Beifall der rund 50 Gäste.
Krieg in der Ukraine – Erfahrungen und Fragen
Dr. Nils Schmid, Yevheniia Ulkrikh, Dr. Achim Weber, Barbara Fröhlich, Andreas Kenner
Im zweiten Teil der Altbacher Matinee zum Ukrainekrieg sprachYevheniia Ulrikh, eine junge Ukrainerin, über das Leid der Menschen im Kriegsgebiet. Mit eindrucksvollen Fotos von den Zerstörungen in den großen Städten, deren Einwohnerzahl wegen fehlender Meldepflicht viel größer ist als meistens angegeben, illustrierte sie ihren Bericht. Allein die Bilder demonstrierten überdeutlich Schrecken und Grausamkeit des Krieges, in dem viele um ihre Angehörigen, Verwandten und Freunde fürchten, oft ohne sichere Nachrichten über ihr Schicksal. Vielen bleibt nur die Flucht in überfüllten Zügen mit unklarem Ziel. Mit Glück erreicht man in 50 Stunden die Westgrenze. Für alte Menschen und Mütter mit Kleinkindern kaum zu bewältigen. Wer nicht einmal einen Stehplatz im Zug erreicht, ist auf dem Heimweg in tödlicher Gefahr.
Diesem anrührenden Worten folgte eine intensive Frage-Antwort-Runde mit Dr. Nils Schmid, MdB. Eine Auswahl: Wird Russland nach Putin ein anderes sein? - Kaum, es ist ein zutiefst korrupter Staat geworden. Ist Deutschland dem ehemaligen Geheimdienstchef zu nachgiebig begegnet, weil er Deutsch spricht? Das ist möglich, erklärt aber nicht allein frühere Fehleinschätzungen. Würde China vermitteln können und wollen? Nein. trotz des gemeinsamen Feindes USA; China hat andere Interessen. Sind die Sanktionen wirkungsvoll? Ja, aber man kann sie steigern und vor allem muss man sie nachdrücklich durchsetzen. Und wie geht es mit den Energielieferungen weiter? Sie stellen ein nur mittelfristig lösbares Dilemma dar.
Abschließende Einsichten und Antworten, gar Lösungen, sind derzeit nicht möglich, wurden auch von den Besuchern nicht erwartet. Dass überhaupt das schwierige Thema sachkundig und mitseriösen Informationen aufgegriffen wurde, lobten vielen am Ende des Vormittags . Der Dank gebührt Dr. Nils Schmid, Yevheniia Ulkrikh, Barbara Fröhlich, der SPD-Kreisvorsitzenden – und am Rande auch der SPD Altbach für Organisation und Bewirtung.
