SPD Fraktion zum Haushalt 2021

Mittelfristige Finanzplanung

 

Dennoch kann die Gemeinde 2021 ihre Aufgaben ohne Kreditaufnahme und Verpflichtungsermächtigungen erfüllen durch Entnahmen aus den Rücklagen. Diesen kamen nicht geplante Auffüllungen aus den Ergebnissen von 2018 und 2019 zugute, wie schon vor Vorlage der Jahresrechnungen zu erfahren ist. Rücklagen sind allerdings endlich und werden ohne eine Trendwende, das zeigt die Mittelfristige Finanzplanung, in wenigen Jahren aufgebraucht sein. In diesem Jahr lassen sich folgende Ausgaben „stemmen“:

Steigerung der Personalkosten um 8,7%, da die Kosten für zusätzliches Personal für einen weiteren, von der Gemeinde getragenen Kindergarten bereits einbezogen wurden. Wir hoffen, dass die Stellen zu gegebener Zeit besetzt werden können.

  • Investitionen im Umfang von 2,75 Mio €, von denen einige im Mittelfristigen Finanzplan von 2020 noch gar nicht auftauchten.  Sie belegen je nach Perspektive Planungslücken oder aber, dass die Gemeinde dank ihrer relativ hohen Liquidität derzeit noch auf Chancen oder neue Aufgaben reagieren kann.
  • die Möglichkeit zu nutzen, das Grundstück der Neuapostolischen Kirche an der Esslinger Straße zu kaufen für einen Preis von 856.000 €. Dieses Grundstück in zentraler Lage dürfte finanziell eher ein durchlaufender Posten sein, bei dem aber die Gemeinde uneingeschränkt entscheiden kann, was hier künftig entsteht. Für den geplanten weiteren Kindergarten in Trägerschaft der Gemeinde allein dürfte der Platz zu groß sein. Doch in Verbindung mit weiteren Funktionen eines künftigen Baus, wie das inzwischen andere Gemeinden bei ihren Kindergärten machen (z. B. mit Seniorenheim oder Wohnungen), könnte diese Möglichkeit interessant werden. Eine solche Kombination, in Verbindung mit nachhaltigem Bauen, wäre auch an jeder anderen Stelle möglich.
  • Für einen „Turnraum“ im Kindergarten St. Franziskus werden 400.000 € eingestellt, 2022 noch einmal 300.000 €. Diese Summen sind dringend zu hinterfragen, dem Gemeinderat müssen erst einmal die bisherigen Planungen vorgelegt werden. Ist es ein „Turnraum“ oder ein „Anbau“, wie er in der Vorberatung überraschend bezeichnet wurde? Derzeit kann sich die SPD eine Zustimmung zu einem diesbezüglichen Baugesuch in diesem finanziellen Rahmen nicht vorstellen.  Mit dem Einsparpotential, das unsere Fraktion hier sieht, können andere Vorhaben, die der Gemeinderat schon dem Grunde nach beschlossen hat, finanziert werden (Ausbau der E-Mobilität, Abschließbare Fahrradboxen im Bereich des Bahnhofs). Einsparpotential sehen wir auch durch eine Digitalisierung der Kindergartenarbeit, Online-Anmeldung und für die Eltern die Einführung einer KITA-Info-App, wie es in vielen anderen Kommunen schon Usus ist. Auch gehen wir davon aus, das die Investitionssumme noch um die Landeszuschüsse aus Bundesmittel reduziert werden können. Auf das Zuschussprogramm hatte unsere Fraktion in der letzten Sitzung hingewiesen.
  • Erhöht gegenüber 2020 wurde die Sanierungsrate für das Alte Rathaus auf nunmehr 300.000 €. Sie stehen als Sanierungsmittel zur Verfügung, im Jahr 2022 noch einmal 200.000 €. Das begrüßen wir sehr und schlagen vor, die Mittel für Sanierungen zu verwenden, die unabhängig von der künftigen Funktion des Gebäudes nötig sind.
  • Die 170.000 € für Gemeinde(hallen)parkplätze im Bereich des neuen Pflegeheims rühren aus einem früheren Vertrag her; sie werden jetzt fertiggestellt. Ob sich einige allerdings an Bewohner der Vogelwiesensiedlung auf Dauer vermieten lassen, dürfte von einem direkten Durchgang auf das Heimgelände abhängen.
  • Neu aufgenommen wurden 35.000 € für IPads zur Optimierung und Digitalisierung des Sitzungsdienstes, die sich dank Einsparungen bei Druckkosten, Papierverbrauch und Zustellung bezahlt machen werden. Entgegen dem Einsparvorschlag der Verwaltung erachtet unsere Fraktion es als zwingende Ausgabe an, die Konferenzanlage für die öffentlichen Gemeinderatssitzungen in diesem Jahr anzuschaffen. Die Öffentlichkeit der demokratischen Arbeit im Gremium ist nicht erfüllt, wenn diese das gesprochene Wort aus akustischen Gründen nicht verstehen kann. Ursprünglich war die Anschaffung schon im Jahr 2019 diskutiert worden.
  • Neu gegenüber den Planungen 2020 sind auch Vorarbeiten zu einer möglichen neuen Anschlussunterbringung in Nachbarschaft des Bauhofes (110.000 €) und ein Interimskindergarten (Containerlösung) mit Einrichtung für 250.000 €. Hier sehen wir noch Beratungsbedarf: Ist diese Zwischenlösung dringend? Die Zahlen, die der Kindergartenbedarfsplanung der Gemeinde im Juli 2020 zugrunde lagen, waren deutlich geringer, als die von der Verwaltung im Dezember 2020 ermittelten Zahlen. Es gibt zum Thema Zukunft der Kindertagesbetreuung in Altbach viele offene dringende Fragen. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion im Juli 2020 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe gefordert, um die vielen Themen von neuem weiteren Kindergarten, Trägerschaft, Standort, Konzeption fraktionsübergreifend zu diskutieren. Es ist schön, dass diese Task-Force Arbeitsgruppe nunmehr heute beschlossen werden soll. Selbstverständlich bei allen künftigen Bauvorhaben der Kommune sollte der ökologische Fußabdruckberücksichtigt werden und deshalb mit dem nachhaltigen Baustoff Holz verwirklicht werden. 
  • die Finanzierung der Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses entspricht der Planung 2020. Es geht also weiter bei diesem uns besonders wichtigen Projekt, wenn auch in zeitlich recht gedehnten Schritten. In diesem Zusammenhang: In der Mittelfristigen Finanzplanung muss der Ersatzbedarf bei Fahrzeugen eingeplant werden. Wie wichtig die im Feuerwehrbedarfsplan beschlossene Fahrzeugausstattung der Feuerwehr tatsächlich ist, hat sich leider zuletzt bei dem Wohnungsbrand vergangenen Sonntag gezeigt. Die Anschaffungen des Feuerwehrbedarfsplans sind aus unserer Sicht zu priorisieren.


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