Kommunalpolitik

Veröffentlicht am 01.05.2017 in Kommunalpolitik

Wenn wir politisch diskutieren um welche Fragen und Probleme geht es?

Themen des Ortsvereins im Jahr 2016:

- Neues Rathaus

 - Finanzen<vor allem Rückzahlung an die Neckarwerke

 - Schulentwicklung in Altbach

 - Sanierung Hallenbad und Sporthalle

 - Asyl in Altbach

 - Neues Ärztehaus neben dem Rathaus

 

Eine Sanierung des „Neuen" Rathauses ist wirtschaftlich und funktional nicht vertretbar. Die Raumprobleme bleiben, in Kürze gäbe es neuen Sanierungsbedarf;

 -Variante 1 käme auch mit Überbauung des jetzigen Parkplatzes nicht auf die benötigte Fläche, die Wege im Haus würden länger statt kürzer;

 - ein Ersatz der Parkplätze in einer schmalen Tiefgarage ist extrem teuer;

 - die Verwaltung müsste für 1 1/2 Jahre in Containern arbeiten, was erhebliche Probleme und Kosten bedeutet — verbranntes Geld;

 -Variante 1 ist selbst bei einem Erlös aus dem gegenüberliegenden Grundstück um ca 1 Mio € teurer als Variante 2. Überdies ist der Verkauf dieses Grundstücks an einen Investor seit 2002 nicht gelungen.

Nach intensiven Vorbereitungs- und Abrissarbeiten konnte nun bei strahlendem Sonnenschein der Baubeginn des neuen Rathauses der Gemeinde Altbach eingeläutet werden – mit dem symbolischen Spatenstich. Ende nächsten Jahres soll das neue Verwaltungsgebäude fertig sein.

Haushalt 2018 verabschiedet - Angespannte Finanzsituation des Gemeindehaushaltes hält an

Dazu sagte Gemeinderat Dr. Reeker für die SPD-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörerinnen und Zuhörer

Das den Haushalt 2017 charakterisierende Schlagwort, er sei „an Dramatik kaum zu überbieten“, kann man getrost auf 2018 übertragen: Die Dramatik hat sich leider als eine die beiden Haushaltsjahre verbindende Konstante erwiesen.
Der Ausfall unseres in der Vergangenheit wichtigsten Gewerbesteuerzahlers und die an ihn zu überweisenden Rückzahlungen aus längst vergangenen Jahren (2,3 Mio. € + 1,1 Mio. € Zinsen) wirken fort – und dies sicherlich noch viele weitere Jahre. An den Verzugszinsen von 0,5% pro Monat, also 6% jährlich, hat auch die jüngste Klage gegen die Finanzverwaltung, die den gleichen Zinssatz berechnet, nichts geändert. Dass an diesem Zinssatz nicht zu rütteln ist, haben wir auch über unseren Abgeordneten nach Rücksprache mit dem Finanzministerium erfahren. Eine Aktivierung des Gemeindetags in dieser Sache, die jüngst vorgeschlagen wurde, würde daher ins Leere laufen. Folge für Altbach: Im Ergebnishaushalt in diesem Jahr eine negative Bilanz von rund 1,5 Mio. Euro.

Immerhin bleibt die Gemeinde dennoch und trotz Rathausneubau, der seiner Einweihung entgegensieht, handlungsfähig. Das liegt auch an den Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen (Steuern, Entgelte, Gebühren) und der Reduktion von Zuschüssen (VHS, Vereine) seit 2016 und 2017. An der „Steuerschraube“ wollen wir 2018, wie vermutlich der gesamte Gemeinderat, nicht drehen. Anderslautende Andeutungen vor der Bürgermeisterwahl entbehrten jeglicher Grundlage. Fortbestehende Handlungsfähigkeit auch deshalb, weil Altbach mit dem für seine Verhältnisse hohen Schuldenstand von 4.350.860 € zum 31. 12. 2018 (= 719 € je Einwohner) noch unter dem Durchschnitt der baden-württembergischen Gemeinden mit 1.030 € (Stand 2016) bleibt. Die Liquidität dürfte gesichert sein, zumal der Haushalt 2017, u. a. gestärkt durch eine unerwartete Gewerbesteuervorauszahlung von 1,08 Mio. €, günstiger ausfällt als geplant oder vielmehr besser als befürchtet. Auch werden die für 2018 veranschlagten Ausgleichszahlungen für Minderzuteilungen im Baugebiet „Losburg“ wohl nicht komplett in diesem Jahr abfließen. Sie sind überdies gegenzurechnen mit Einnahmen für Mehrzuteilungen; beides gleicht sich aus. Schließlich ist die Kreisumlage um 390.000 € gesunken (2018 gegen 2017). Das ist leider nicht bei allen Transferausgaben (Abgaben an Kreis, Region und Land) der Fall, so dass die Bilanz unter Berücksichtigung der Zuweisungen im Vergleich zu 2017 in etwa gleich bleibt.

Zur Kreisumlage: Der Kreistag hat einer Initiative von SPD, Freien Wählern und FDP zugestimmt, dass künftige Haushaltsüberschüsse teilweise in die Rücklage gehen (statt z. B. komplett in die Schuldentilgung) und künftig zur Reduzierung der Kreisumlage verwendet werden. Dies ist gut für die Kommunen – die allerdings bei Defiziten des Kreises weiterhin mit im Boot sitzen.

Anders als der Landkreis hat die Landesregierung im Finanzausgleich und im Kommunalen Investitionsfonds die Gemeinden hängen lassen, was der Landkreistag Baden-Württemberg nachdrücklich kritisiert. Die Vorwegentnahme im Kommunalen Finanzausgleich (FAG) wurde nicht, wie von 2011 bis 2016, reduziert, sondern erhöht, so dass etwa Altbach eine Summe im unteren sechsstelligen Bereich vorenthalten wird. Zudem ist der Ausgleichsbetrag des Landes zur Kindergartenförderung nach wie vor bei 529 Mio. € eingefroren. Die Kommunen müssen – darauf haben unsere kommunalen Spitzenverbände eindringlich hingewiesen - trotzdem damit fertigwerden, dass seit Jahren - erfreulicherweise! - mehr Kinder geboren werden, als vorausberechnet, dass ein erheblicher Zuzug besteht, dass die Qualitätsanforderungen gestiegen sind und die Entlohnung des Personals –endlich! - erhöht wurde. Damit steigt der Gemeindezuschuss (nach Abzug von Beiträgen des Landes, der Eltern und der Kirchen von den Gesamtkosten) von rd. 1,2 Mio. € im Jahr 2016 auf veranschlagte 1,87 Mio. € im Jahr 2018! Wir halten diese Schätzung für zu pessimistisch. Sollte dieser Aufwand zu hoch veranschlagt sein, ist dennoch keine Entlastung zu erwarten. Im Blick auf künftig mögliche Kosten für Digitalisierung der Schule, für Integration und Inklusion, bleiben die Ausgaben für unsere Jugend bis zum Ende der Grundschulzeit auf hohem Niveau. Immerhin werden im Schulbereich dank des jüngsten Koalitionsvertrages neuerdings spürbare Hilfen durch den Bund möglich.

Wir sehen auf diesem Hintergrund keinen Spielraum für größere Investitionen. Den unvermeidbaren in Höhe von 160.000 € stimmen wir zu: DRK-Garage, Stellplätze Losburg (die weiterverkauft werden können), Kanalsanierung und Erschließung im Industriegebiet. Hinzuzurechnen sind allerdings die nicht im Investitionshaushalt zu verbuchenden 130.000 € für den Hochwasserschutz im Bereich des Katzenlohbachs und 245.000 € für den bereits 2016 geplanten und z. T. 2017 finanzierten Anbau am Kindergarten „Wuselvilla“ Lehengarten.

Das ist, mit früheren Jahren verglichen, bescheiden, wäre da nicht die Fertigstellung des neuen Rathauses, dessen Einweihung nunmehr für den 9. Juni 2018 geplant ist. Nach derzeitigem Stand werden die kalkulierten Kosten wohl im Wesentlichen eingehalten. Die Rückzahlung der Kredite und deren Tilgung werden die Haushalte ab 2022 belasten, Kredite allerdings, die – es sei noch einmal betont - einem nicht vorhersehbaren Gewerbesteuerausfall geschuldet sind, nicht etwa kommunaler Unvernunft oder gar Größenwahn. Schon jetzt kann man sagen, dass die Ortsmitte sich wie erhofft aufgewertet und attraktiv darstellt und dass Altbachs neues und gut gestartetes Gesundheitshaus ohne das neue Rathaus kaum vorstellbar wäre. Zudem zeichnet sich eine für die Gemeinde sinnvolle Lösung mit einem Verkauf des noch „Neuen“ Rathauses ab, die wir so, wie sich bisher darstellt, unterstützen werden. Wie zu erwarten war, bestätigt sich die Entscheidung für den Rathausneubau zusehends.

Da die übrigen Infrastruktureinrichtungen in den vergangenen Jahren gut instand gehalten wurden, was wir stets gefordert und begrüßt haben, stehen kurzfristig keine größeren, unaufschiebbaren Investitionen bevor. Für uns bleiben vor allem Feuerwehrgerätehaus, Sanierung und Nachnutzung des Alten Rathauses und Restarbeiten am Hallenbad auf der mittelfristigen Agenda.

In Blick auf die Finanzsituation konnte die SPD dem Antrag, bei Grundstücksverkäufen im Neubaugebiet Losburg das Zahlungsziel entgegen dem ursprünglichen Beschluss, der eine 4-Wochen-Frist nach Kaufvertrag vorsah, auf den 31. 12. 2018 zu verlängern nicht zustimmen. Altbach benötigt die Einnahmen baldmöglichst, und erst nach Bezahlung ist ein Grundstücksgeschäft perfekt. Nicht nur wir hatten auf einen Baustart noch in diesem Jahr gehofft, zumal der Abschluss der Erschließungsarbeiten für Herbst 2018 vorhergesagt wurde. Jetzt soll die Erschließung nicht vor dem 1. Januar 2019 beendet sein. Wir haben daher Bericht und Begründung durch den Erschließungsträger im Gemeinderat beantragt.

Über zusätzliche Einsparungsmöglichkeiten in einem anderen Haushaltsbereich hat die SPD-Fraktion Anfang März ein Gespräch mit Fachleuten geführt und hofft, im Lauf des Jahres Ergebnisse vorlegen zu können.

Den Kostenzuwachs von 5,47% bei den Personalausgaben können wir mittragen, da derzeit die Tarife neu verhandelt werden (mit einer Startforderung durch Verdi von 6%) und die Stelle eines „technischen Hausmeisters“ hinzugekommen ist. Gute Nachrichten: Die Gemeindehalle wird gut genutzt, der Kostendeckungsgrad bei der Schule hat sich auf 45% erhöht, im Industriegebiet baut die Firma Fezer, und die Nachfolger der Firma Decoma planen eine intensive Nutzung des Geländes, die auch im Interesse der Gemeinde liegt, mit Nachdruck. Leider sind Gewerbesteuerzahlungen aus diesen Investitionen erst mittelfristig zu erwarten.

Was das Parken in Altbach angeht, erwarten wir nach langem Anlauf demnächst die Markierungen entlang der Buslinie und die Erstellung eines Parkraumkonzepts im Ortskern. Nach der Bestandsaufnahme durch ein Fachbüro sollten Verwaltung und Gemeinderat jetzt ohne Hilfe von außen, also ohne weitere Kosten, das Konzept erarbeiten können. Überhaupt wäre bei künftigen Planungen wieder konsequenter abzuwägen, wo externe Leistungen nötig sind und wo sozusagen mit Bordmitteln gearbeitet werden kann. Bis zur Jahresmitte sollte abschließend überprüft werden, ob die derzeitige Miete für das Sportheim angemessen ist.

Der mittelfristigen Finanzplanung stimmen wir zu, da die dort aufgeführten Investitionen jeweils vor ihrer Umsetzung vom Gemeinderat diskutiert und ggf. beschlossen werden müssen. Dem Fazit des Bürgermeisters bei der Einbringung des Haushalts am 20. Februar 2018 ist nichts hinzuzufügen: „Eine strenge Ausgabendisziplin ist... notwendig, freiwillige Aufgaben können und dürfen daher nur übernommen werden, wenn sie unbedingt notwendig sind oder sich selbst tragen.“ Das ist ernüchternd, aber mittlerweile nicht mehr überraschend und ohne eine derzeit erkennbare oder vertretbare Alternative. Eine freundliche Gestaltung des Ortsbildes mit dem beginnenden Frühjahr sollte dennoch möglich sein.

Die SPD-Fraktion stellt wie in den Vorjahren keine haushaltsbelastenden Anträge. Sie bedankt sich für die Erarbeitung dieses Haushaltsplanentwurfs bei der Verwaltung. Sie dankt allen steuerzahlenden und ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger. Sie stimmt dem Haushaltsplan einstimmig zu.