SPD Fraktion zum Haushalt 2021

Pflichtaufgaben

Das Programm ist also ambitioniert, verfolgt aber weitgehend Pflichtaufgaben. Das ist auch die Aufgabe. Aber freiwillige Aufgaben gehören auch zum Leben einer Kommune. Eine solche freiwillige Aufgabe ist zum Beispiel die Impfaktion, die gerade von der Gemeinde organisiert wird. Das sollte aber nicht dazu führen, dass E-Ladesäulen oder Fahrradboxen am Bahnhof gar nicht erst in den Plan aufgenommen werden. Über die Fahrradboxen soll nach dem einstimmig beschlossenen Antrag zum Fahrradverkehr in Altbach im März beraten werden. Bis dahin erwarten wir eine Prüfung der Zuschussmöglichkeiten. Wenn ja, wäre es unwirtschaftlich, zu warten, um später ohne Zuschuss zu bauen. Danach können wir entscheiden. Dann wissen wir vielleicht auch schon, ob die 400.000 € für einen Turnraum nicht doch zu hoch angesetzt sind. Ähnliches gilt für eine E-Ladestation in Altbach. Dies würde umso glaubwürdiger wirken, nachdem die Gemeinde Altbach nun selbst E-Fahrzeuge angeschafft hat. In ganz Altbach ist es zur Zeit nicht möglich ein E-Auto öffentlich zu laden!! Es sollte nicht zum Alleinstellungsmerkmal im Landkreis werden! Unserer Fraktion sind Investitionen der Gemeinde in die Nachhaltigkeit besonders wichtig. 

Mit der bevorstehenden Gestaltung des Kreisverkehrs an der Hochbrücke ist zum Glück auch etwas „nur“ Wünschenswertes für 6000 € aufgenommen. Es wäre schön, wenn sich das zum Sommer hin mit Blumen auf der Brücke und dem Marktplatz in bescheidenem Umfang fortsetzen ließe!

In der Gesamtbetrachtung des Haushaltsplans hilft uns Schwarzmalerei nicht weiter, sondern nur Realismus und selbstverständlich das ständige Bemühungen um Einsparungen, gerade auch bei den oben dargestellten Investitionen wie z.B. im Kindergarten St. Franziskus und dem Interims-Kindergarten. Investitionen im Gewerbegebiet Ghai und bei der ehemaligen Firma Decoma werden sich, das ahnten wir schon 2020, frühestens am Ende der Amtszeit des derzeitigen Gemeinderats als haushaltswirksam erweisen. Bei den Gebühren sehen wir keinen Spielraum für Erhöhungen, ausgenommen bei den Kosten zur Abwasserbeseitigung (nach Vorratsbeschluss von 2020). Interessant wäre auch ein Bericht über die finanziellen Auswirkungen der vor einiger Zeit neu festgesetzten Bestattungsgebühren.


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17.09.2022, 09:00 Uhr - 11:30 Uhr Warentauschtag

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