SPD Fraktion zum Haushalt 2021

Haushalt 2021

Als wir in unserer Rede zum Haushalt 2020 sagten, er sei problematisch, reduziere die Investitionsmöglichkeiten auf die Pflichtbereiche und lasse keinen Spielraum für Wünschenswertes, konnten wir nicht ahnen, dass diese Beschreibung auch ein Jahr später gilt – nun aber in verschärfter Form. Die Corona-Pandemie mit Lockdown seit November 2020 hat dramatische Folgen für öffentliche Haushalte, nicht nur für den der Gemeinde Altbach. Das bedeutet – und wir reden jetzt nur über den Haushalt und nicht über die individuellen Sorgen und Nöte der Menschen in dieser Situation – geringere Einnahmen bei Gewerbesteuer, Einkommensteueranteil (geschätzt: -264.000 €) und Nutzungsgebühren sowie Mehraufwendungen für Corona-Schutzmaßnahmen wie aufwändige Reinigung in Schule und öffentlichen Einrichtungen. Einsparungen etwa für das Dorffest gleichen dies nicht aus.

Sporthallen, Gemeindehalle und Hallenbad sind immer noch weitgehend geschlossen, Kitas und Schulen unter Pandemiebedingungen wieder offen, der Lockdown wurde wiederholt verlängert, es fehlt an Impfstoff. Dass eine solche Situation Kritik provoziert, ist verständlich; man muss sie aber nicht zu 100 Prozent teilen. Es gilt auch zu bedenken: Vor Jahresfrist schien die Verfügbarkeit eines Impfstoffes noch in weiter Ferne zu liegen. Heute ist er da, nur noch nicht in der benötigten Menge. Die Zahl der Infizierten steigt nach dem Rückgang der letzten Wochen leider wieder an. Auf dieser Basis kann es kein seriöses und sicheres Ausstiegsszenario aus dem Lockdown geben, einzelne Schritte werden vermutlich die nächsten Monate bestimmen. Was für den Arzt gilt, eine Behandlung nicht schon beim ersten Erfolg abzubrechen, gilt auch im Kampf gegen Corona. Das Virus und seine Mutationen bleiben unberechenbar. Daher ist auch die Unberechenbarkeit bei diesem Haushalt größer als sie es in normalen Zeiten ohnehin ist.

An dieser Stelle freuen wir uns, dass die Verwaltung den Vorschlag unserer Fraktion in der letzten Gemeinderatssitzung, das Angebot von Schnelltests für die in Schule und Betreuung Tätigen in Altbachschnell umgesetzt hat und nunmehr auch für alle Altbacher Bürger in Zusammenarbeit mit dem DRK Altbach ermöglicht. Herzlichen Dank für die Organisation, insbesondere den Ehrenamtlichen!

Was jetzt vonnöten ist, ist eine Teststrategie für die Schüler und Kinder in Betreuungseinrichtungen. Das Land öffnet die Schulen – hinkt mit einer Teststrategie aber hinterher. Den Eltern ist nur geholfen, wenn die Einrichtungen offen bleiben. Wir hier in Altbach müssen uns hier dringend etwas für die Altbacher Kinder überlegen!

In dieser Zeit sind Verwaltungen mit besonderen Aufgaben bedacht und müssen im Vergleich zu ihrem normalen Alltag viele Zusatzaufgaben bewältigen. Herzlichen Dank hier der Verwaltung. 

Alle Berufstätigen eines sicheren Arbeitsplatzes dürfen sich aber angesichts der vielen Mitbürger, die von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffen sind, glücklich schätzen. Die Pandemie verlangt jedem einzelnen von uns wirklich viel ab! 


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