Jahresrückblick

Veröffentlicht am 20.07.2016 in Allgemein

Jahresrückblick 2016 der SPD-OV Altbach

 

Kommunalwahl 2014

Am Ende eines Jahres lohnt sich ein Blick zurück. Haben unsere Aussagen und Annahmen sich bestätigt? In der Vorschau der „Eßlinger Zeitung“ auf die Kommunalwahlen sagten wir im April 2014: Unsichere Gewerbesteuereinnahmen setzen uns Grenzen. Vorrangig muss die Qualität unserer Infrastruktur erhalten und  ausgebaut werden. Infrastruktur, das sind u. a. Sport- und Gemeindehalle, Hallenbad, Kinderkrippen und –gärten, Schule und Bücherei. Deren Standard konnte gehalten, teilweise (Hallenbad) sogar verbessert werden; nur das Gerätehaus der Feuerwehr wartet noch auf die auch vom Gemeinderat als notwendig angesehenen Verbesserungen.

Wir sagten damals auch: Der Ersatz für das in vieler Hinsicht unzulänglich gewordene Neue Rathaus müsse wirtschaftlich und nachhaltig sein. Eine Sanierung löse die zahlreichen Probleme nicht, sei auch nicht billiger und die Gemeinde verspiele die Chance, den Eingang zur Ortsmitte attraktiv zu gestalten dazu gehören die Sanierung des letzten Teils der Bachstraße, ein neue Rathausplatz, das Haus der Gesundheit und natürlich das neue Rathaus. Dies alles anstelle des unansehnlichen, seit gut zehn Jahren nicht an einen Investor zu verkaufenden wilden Parkplatzes vor den heutigen Rathäusern.

Raus aus dem Rathausprojekt?

Dann aber kam die Hiobsbotschaft: Dank des überstürzten Ausstiegs aus der Atomenergie und der Defizite beim Ausbau der erneuerbaren Energien keine Gewerbesteuern mehr von der EnBW, unserem mit Abstand wichtigsten Gewerbesteuerzahler. Schlimmer noch: Rückzahlungen aus früheren Jahren, mit 6% zu verzinsen! Also raus aus dem Rathausprojekt? Nein! Denn die oben genannten Argumente gelten nach wie vor. Zudem wäre rund 1 Mio Euro für Wettbewerb, Planung und Grundstückskauf verloren. Und allein mit neuen Fenstern und Wärmedämmung ringsum wäre das Neue Rathaus ja alles andere als zukunftsfähig: zu wenig Platz, Heizung, Installation und Medientechnik veraltet, kein Aufzug, keine Barrierefreiheit, kein Bürgerbüro – vom maroden Dach ganz zu schweigen. Und das Haus der Gesundheit, in dem unsere Bevölkerung Ärzte, Apotheke und Fußpflege an einer Stelle findet, bliebe ein schöner Traum!

Warum ein Kredit vertretbar ist

Daher stehen wir auch zu einer größeren Kreditaufnahme, die Altbachs Verschuldung in das Mittelfeld des Schuldenstands baden-württembergischer Gemeinden rückt. Wir vertreten dies im Blick auf die derzeit extrem niedrige Zinsbelastung. Auch hoffen wir, dass durch die Bebauung des Neubaugebiets „Losburg“ und die damit wachsende Einwohnerzahl auch unser Anteil an der Einkommenssteuer, seit vielen Jahren unsere Haupteinnahmequelle, wächst. Mit den neu angesiedelten Betrieben im Industriegebiet und den Nachfolgern der Firma Decoma dürften mittelfristig auch die Gewerbesteuereinnahmen wieder steigen. Und die EnBW gilt als der fortschrittlichste Energieversorger im Bereich der erneuerbaren Energien. Kurzum: Wenn man möchte, kann man den Silberstreifen am Horizont sehen.

Strukturelles Defizit und Sparmaßnahmen

Als Konsequenz vertreten auch wir die Bemühungen von Verwaltung und gesamtem Gemeinderat, unser strukturelles Defizit zu vermindern, d. h.: wenigstens die Deckung aller Pflichtaufgaben im Haushalt zu erreichen. Das bedeutet: Erhöhung der Einnahmen, Einsparungen bei den Ausgaben, speziell Einschränkungen bei den Freiwilligkeitsleistungen.

Das belastet die Bürgerschaft. Solche Beschlüsse zu treffen belastet aber auch uns als Gemeinderäte, da eine vollkommene Gerechtigkeit unerreichbar ist.. Wir haben versucht, ein ausgewogenes, vernünftiges Maß zu finden, das hoffentlich von vielen akzeptiert werden kann. Wir wissen aber, dass wir es nicht jedem recht machen können., denn jeder ist seiner Lebenssituation entsprechend mehr oder weniger betroffen.

Zwei Beispiele: Ein von der Gemeinde zu tragendes Defizit von 172.000 Euro bei der Grundschulbetreuung ist nicht (mehr) vertretbar. Umso weniger, als durch eine solche Betreuung für viele erst Berufs- und Verdienstmöglichkeiten eröffnet werden. Nach vielen Jahren kostenloser Nutzung der Ortsbücherei bewegen wir uns jetzt mit moderaten Leihgebühren im selben Bereich wie Nachbargemeinden. Eine Anmerkung noch:: Der Gemeinderat hat seit Ende der 1980er Jahre das Sitzungsgeld nicht erhöht.

Selbstverständlich haben wir uns auch bemüht, Kosten beim Rathausbau einzusparen. Dabei war klar, dass dies nicht zu Lasten der langfristigen Wirtschaftlichkeit und der Qualität gehen darf. Heute etwas einzusparen, aber künftige Haushalte zu belasten, das wäre keine gute Idee. Immerhin konnte der Gemeinderat die Kosten um mehrere Zehntausender reduzieren, was ja schon für sich in Zeiten von Elbphilharmonie und Stuttgart 21 (22, 23, 24??) eine gute Nachricht ist. Mehr noch: Obwohl die Rohbaukosten um rund 250.000 Euro über der Kostenberechnung liegen – eine Folge der guten Baukonjunktur – konnten die weiteren Gewerke günstiger als berechnet vergeben werden. Nach Vergabe von 81% der Bauleistungen sind die kalkulierten Kosten um 23.000 Euro unterschritten. Wir hoffen, dass es weiterhin so bleibt; an unseren Bemühungen wird es nicht scheitern.

Kindergärten, Schule, Volkshochschule

Trotz angespannter Haushaltslage bietet Altbach weiterhin ausreichend Plätze in Krippen und Kindergärten. Wir haben eingesehen, dass als Folge neuer pädagogischer Konzepte und längerer Betreuungszeiten mit Essens- und Schlafmöglichkeiten ein Anbau im Kindergarten „Wuselvilla“ Lehengarten unvermeidbar ist. Das hat uns angesichts der Haushaltslage nicht begeistert, doch wollen wir diese rund 230.000 Euro im Jahr 2017 im Interesse unserer Jüngsten schultern. Aber inzwischen werden Grenzen erreicht: Für Krippen und Kindergärten hatte die Gemeinde 2914 über 900.000 Euro zu tragen. Die Schule wird ihre bisherige Form beibehalten. Wir hatten im März 2014 beantragt, die Gremien der Schule möchten sich mit der Frage der Ganztagesschule nach Schulgesetz befassen. Nach langer, zweifellos gründlicher Beratung ist seit Mai dieses Jahres klar, dass man die bisherige Form - mehr „Betreuung“, weniger „Schule“ - beibehalten möchte. Wenn wir auch in der Ganztagesschule nach Schulgesetz Vorteile sehen, so ist doch ganz klar dieses Votum bindend.

Einsparungen bei der Volkshochschule konnten leider nur durch die Reduzierung der Unterrichtseinheiten auf 2/3 der bisherigen Stunden erreicht werden. Wir hätten einen anderen Weg bevorzugt, denn das überdurchschnittliche Angebot in Altbach war ein Ausweis guter Arbeit vor Ort und anerkannter Qualität und ein positiver Standortfaktor. Aber für ein anderes Verfahren konnte sich der Träger, die VHS Esslingen, nicht erwärmen, zumal die Frage von der Verwaltung  erst kurz vor „Toresschluss“ ins Gremium gebracht wurde. Vertragsänderungen waren nicht mehr möglich, da das neue Semester quasi direkt vor der Tür stand. Wenigstens konnte mit diesem Schritt auch ein Maßstab für Kürzungen bei der Vereinsförderung gewonnen werden. Beide, VHS und Vereine, werden nach heutigem Stand die Räume und Hallen für ihren Übungsbetrieb unentgeltlich nutzen können. Das bietet nicht jede Gemeinde!

Nicht nur Randnotizen

Am Rande bemerkt: Seit diesem Jahr gibt es eine Badeordnung im Hallenbad! Die erste Stufe der Kanalsanierung – ein Pflichtaufgabe – wird begonnen. Der Lärmaktionsplan trägt erste, wenn auch bescheidene Früchte: Einge Häuser an der Esslinger Straße können Zuschüsse zu Lärmschutzfenstern erhalten.. Der Friedhof soll eine weitere Urnenwand erhalten. Mit deren Bau möchten wir eine bessere Begrünung des Areals verbinden.

Auch auf ein Gemeinde-Entwicklungskonzept müssen wir noch warten. Ein erstes Konzept, das die STEG nach einer Tagung mit dem Gemeinderat (2014) und einer Diskussion bei der Einwohnerversammlung (2016) dem Gemeinderat vorgestellt hat, konnte nicht überzeugen. Im Januar 2017 werden wir hoffentlich in einer 2. Auflage wegweisende Anregungen und Vorgaben bekommen! Warten müssen wir allerdings auch beim Neubaugebiet „Losburg“. Nachdem schwierige Verhandlungen endlich geschafft waren, legten uns bisher unbekannte Siedler der späten Bronzezeit sozusagen Scherben in den Weg. Nun muss das Landesdenkmalamt pflicht- und gesetzesgemäß graben lassen. Bei allem Verständnis für die Archäologie hoffen wir doch auf magere Ausbeute und nur geringe Verzögerung des Baubeginns.

Für den SPD-Ortsverein war die Landtagswahl der wichtigste Termin. Deren Ergebnis spiegelte leider nicht die auch von politisch Andersdenkenden anerkannte gute Arbeit der SPD-Minister in der Grün-Roten Landesregierung. Wir schrieben im Amtsblatt; „Frust – aber auch Freude: Andreas Kenner hat’s geschafft!“ Er konnte den Wahlkreis Kirchheim für die SPD zurückgewinnen. Damit ist Altbach wieder durch einen Abgeordneten der SPD in Stuttgart vertreten. Dazu hat auch das Altbacher SPD-Ergebnis beigetragen. Mit 16,63% der Stimmen lag Altbach im Wahlkreis an zweiter Stelle, nur 0,13%-Punkte hinter Kenners Heimatstadt Kirchheim.

Kenner ist mittlerweile in Altbach kein Unbekannter mehr: Nach seinem Marktplatz-Wahlkampf im März kam er am 4. Juli zu einem „Altbach-Tag“. Er besuchte Rathaus, Waldkindergarten, Seniorenwohnungen in der Bachstraße und die Firma Spieth Gymnastics, bevor am Abend eine gut besuchte Mitgliederversammlung im Garten der Kleingärtner den Tag informativ und fröhlich abrundete. Im Dezember sah man ihn auf dem Altbacher Weihnachtsmarkt an unserem Waffelstand, eineinhalb Wochen zuvor bei der Ehrung für unseren Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Dieter Reeker. Für mehr als 31 Jahre intensiver Mirtarbeit im Altbacher Gemeinderat und weitere Engagements, etwa als Mit-Geschäftsführer der Bürgersolaranlage und Beteiligung am Arbeitskreis Asyl, wurde ihm die Bürgermedaille der Gemeinde in Gold verliehen.

Andras Kenner und Dr.Hans-Dieter Reeker

Unsere Aktivitäten

Ein weiteres Jahr konnte sich die SPD Altbach auf die zuverlässige und treue Mitarbeit ihrer Mitglieder und Freunde/-innen verlassen, von denen hier nur wenige genannt werden können.Wolfgang Sperling organisierte erfolgreich zwei Warentauschtage und einen Büchertauschtag. Harald Schluchter war wie immer für Wahlplakate und Austräger zuständig. Er gab auch die Anregung zum Sommerfest für Kinder am ersten Tag der Sommerferien. Dazu möchten wir etwas weiter ausholen:

Im Heinrich-Mayer-Park trafen sich rund 3o Kinder und viele Betreuer/-innen zum Jubiläum „25 Jahre Altbacher Kinder-Ferien-Wochen“. 1992 hatten die Gemeinderäte L.Klein und H.-D. Reeker Bürgermeister Stetter den Vorschag gemacht, nach dem Vorbild anderer Gemeinden auch Altbacher Kindern sommerliche Aktivitäten anzubieten. Die Gemeinde möge bitte Räume zur Verfügung stellen, eine Versicherung abschließen, Programme verteilen (etwa in der Schule) und ggf. die Kostenbeiträge einziehen. Gesagt – getan! Am Ablauf hat sich seither nichts Wesentliches mehr geändert. Nur das Programm ist erfreulich gewachesen. Waren 1992 neun „Anbieter“ am Start, so waren es 2016 rund zwanzig. Die Altbacher SPD, seit Beginn dabei, kann inzwischen auf 69 „Angebote“ zurückblicken!

Dass wir die Kinder diesmal zu allem einladen konnten – Luftballonwettbewerb, Getränke und Grillen waren unentgeltlich, die Spiele sowieso – verdankten wir dem erfreulichen Zuspruch auf dem Altbacher Weihnachtsmarkt 2015. Ein noch bessers Ergebnis erbrachte der diesjährige Markt. Unter Leitung von Gretel Reeker haben wieder viele rührige Frauen und Männer im Bürgerzentrum und am Waffelstand sehr erfolgreich gewirkt. Näheres im Amtsblatt vom 9. 12. 2016. Damit sind schöne Unternehmungen in den Kinderferien-Wochen 2017 gesichert und auch das übliche kleine, weihnachtliche Päckchen geht in Kooperation mit der Gemeinde wieder an Altbacher im Plochinger Johanniterstift. Letzte Aktion 2016 wird das Austragen unseres Jahreskalenders mit den Abfuhr- und einigen weiteren Terminen sein, die erste im neuen Jahr unsere traditionelle Abendwanderung nach Aichschieß am 13. Januar 2017 – vielleicht zur Abwechslung mal im Schnee? Schon heute herzliche Einladung an alle Mitglieder, Freundinnen, Freunde.

Verdienste um die SPD in Altbach

Besonders ehren durften wir auf der Jahreshauotversammlung im März Karla Engel, die seit 1956 der SPD die Treue gehalten hat, also bewundernswerte 60 Jahre. Auf immerhin 25 Jahre konnte Susanne Sommerauer zurückblicken. Bei beiden bedankte sich der Vorsitzende für mannigfache Unterstützung bei der Ortsvereinsarbeit, besonders aber auch bei Kommunalwahlen.. Vor 20 Jahren trat Edda Heim das Amt der Kassiererin an, das sie überaus sorgfältig geführt hat. Die Umstellung der Kasse auf EDV sah sie als Angehörige der „analogen Generation“ als Signal zur Weitergabe des Amtes an Thomas Sorg. Ihr dankte der Ortsverein auf der Mitgliederversammlung im Juli.
So weit unser Überblick, auch wenn es noch manches zu berichten gäbe.

Unsere Gemeinderäte werden sich auch 2017 unabhängig von Weisungen für vernünftige Kommunalpolitik, wirtschaftlichen Umgang mit den begrenzten Mitteln, ein faires Miteinander, auch bei unterschiedlichen Interessen, und den Erhalt unserer Infrastruktur für die Bürgerschaft einsetzen.

 Wir danken allen, die sich für unsere Gemeinde in unterschiedlicher Weise eingesetzt haben.

Wir wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen glücklichen Start ins neue Jahr in Gesundheit, Frieden und Zuversicht

Die Gemeinderäte:

Dr. Hans-Dieter Reeker, Andrea Barth, Günter Fehmer, Wolfgang Sperling, Dr. Achim Weber

Der Vorstand:

Dr. Hans-Dieter Reeker, Dorle Straub, Thomas Sorg, Eugen Hennefarth, Harald Schluchter, Wolfgang Sperling, Michael Sperling