Andreas Kenner in Altbach

Veröffentlicht am 11.11.2018 in Aktuelles

Welche Note für die Landesregierung? Andreas Kenner in Altbach

Das „Ungenügend“ auf der letzten Projektion war der politischen Konkurrenz geschuldet, doch zu einem „Befriedigend“ konnte es keinesfalls langen.. Auf zu vielen Politikfeldern bleibt das Land zur Zeit trotz guter Finanzlage hinter seinen Möglichkeiten zurück.

Andreas Kenner, MdL, stellte am 5. November vor rund 60 Gästen im Ratssaal (in den man aus technischen Gründen ausweichen musste bzw. durfte) im Schnelldurchgang und dennoch gründlich fast alle Politikfelder des Landes vor. Wenige Beispiele müssen hier genügen: Das schnelle Internet müsste im Vergleich zu mit uns konkurrierenden Ländern viel schneller kommen und zuerst in den Wirtschaftszentren und erst dann auf dem einsamen Schwarzwaldhof. Die Chancengleichheit für alle Kinder verlange den Einstieg in die Beitragsfreiheit für Kitas (in den SPD-geführten Bundesländern weitgehend erreicht!) und den Ausbau der Schulbetreuung zu echten Ganztagesschulen. Da ließe sich z. B. von Finnland – wie bei der ärztlichen Betreuung – viel lernen. Kenner stellte sich hinter die Forderung derWirtschaft, gut integrierten und geschätzten Mitarbeitern in Handwerk und Industrie eine

Bleibeperspektive zu geben. Allein im Mittleren Neckarraum gehen in wenigen Jahren mehr als 300.000 Fach- und Arbeitskräfte in den Ruhestand!

Wohnungsbau, familienfreundliche Senkung der Grunderwerbssteuer, Stärkung der Polizei  - diese und weitere Themen bleiben hier aus Platzgründen ausgespart. Keine abweichende Meinung dürfte es bei dem Eindruck geben, dass mit Kenner ein Abgeordneter mit großem Engagement unseren Wahlkreis vertritt und dies mit Pflichtbewusstsein, Freude an seiner Arbeit und einer guten Portion Humor. Nachdrücklich mahnte er die SPD, ihre Erfolgebesser als bisher herauszustellen: Mindestlohn, paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge, das Recht auf Rückkehr in die Vollzeitbeschäftigung nach einer Teilzeitphase oder 5.5 Mrd (!) Euro Bundesmittel in den kommenden Jahren für die Länder zum Ausbau der Kindertagsstätten (oder für Beitragsfreiheit!) – das komme im Bewusstsein derer, die davon profitieren, oft gar nicht an. Und noch dies: Die Kommunalwahlen 2019 bieten allen die Chance, ihre Gemeinde erfolgreich mitzugestalten.

Herzlichen Applaus für einen informativen und zugleich unterhaltsamen Abend!

Dr. Hans-Dieter Reeker

Vorsitzender

 
Jetzt Mitglied werden

News

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

14.05.2020 21:21 Dennis Rohde zur Steuerschätzung
Durch ein gezieltes Konjunkturpaket stärker aus der Krise kommen Die Steuerschätzung für das laufende Jahr sowie für die Jahre bis 2024 bewegt sich im Rahmen der Erwartungen und spiegelt die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemie wieder. Zu den im Nachtragshaushalt 2020 bereits abgebildeten Steuermindereinnahmen von 33 Milliarden Euro kommen beim Bund für 2020 noch die

13.05.2020 18:27 Medienvielfalt erhalten und sichern – Auswirkungen der Corona-Pandemie abmildern
Für die Medien- und Netzpolitische Kommission des SPD-Parteivorstandes erklären die beiden Vorsitzenden Heike Raab und Carsten Brosda zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Medienlandschaft: Die Medien leisten einen sehr wichtigen Beitrag, den Herausforderungen der Corona Pandemie zu begegnen. Sie informieren über das Infektionsgeschehen und die Maßnahmen, die Pandemie einzudämmen. Ihr qualitativ breit gefächertes Programm, das neben Information auch Bildung, Kultur

Ein Service von websozis.info