Andreas Kenner in Altbach

Veröffentlicht am 11.11.2018 in Aktuelles

Welche Note für die Landesregierung? Andreas Kenner in Altbach

Das „Ungenügend“ auf der letzten Projektion war der politischen Konkurrenz geschuldet, doch zu einem „Befriedigend“ konnte es keinesfalls langen.. Auf zu vielen Politikfeldern bleibt das Land zur Zeit trotz guter Finanzlage hinter seinen Möglichkeiten zurück.

Andreas Kenner, MdL, stellte am 5. November vor rund 60 Gästen im Ratssaal (in den man aus technischen Gründen ausweichen musste bzw. durfte) im Schnelldurchgang und dennoch gründlich fast alle Politikfelder des Landes vor. Wenige Beispiele müssen hier genügen: Das schnelle Internet müsste im Vergleich zu mit uns konkurrierenden Ländern viel schneller kommen und zuerst in den Wirtschaftszentren und erst dann auf dem einsamen Schwarzwaldhof. Die Chancengleichheit für alle Kinder verlange den Einstieg in die Beitragsfreiheit für Kitas (in den SPD-geführten Bundesländern weitgehend erreicht!) und den Ausbau der Schulbetreuung zu echten Ganztagesschulen. Da ließe sich z. B. von Finnland – wie bei der ärztlichen Betreuung – viel lernen. Kenner stellte sich hinter die Forderung derWirtschaft, gut integrierten und geschätzten Mitarbeitern in Handwerk und Industrie eine

Bleibeperspektive zu geben. Allein im Mittleren Neckarraum gehen in wenigen Jahren mehr als 300.000 Fach- und Arbeitskräfte in den Ruhestand!

Wohnungsbau, familienfreundliche Senkung der Grunderwerbssteuer, Stärkung der Polizei  - diese und weitere Themen bleiben hier aus Platzgründen ausgespart. Keine abweichende Meinung dürfte es bei dem Eindruck geben, dass mit Kenner ein Abgeordneter mit großem Engagement unseren Wahlkreis vertritt und dies mit Pflichtbewusstsein, Freude an seiner Arbeit und einer guten Portion Humor. Nachdrücklich mahnte er die SPD, ihre Erfolgebesser als bisher herauszustellen: Mindestlohn, paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge, das Recht auf Rückkehr in die Vollzeitbeschäftigung nach einer Teilzeitphase oder 5.5 Mrd (!) Euro Bundesmittel in den kommenden Jahren für die Länder zum Ausbau der Kindertagsstätten (oder für Beitragsfreiheit!) – das komme im Bewusstsein derer, die davon profitieren, oft gar nicht an. Und noch dies: Die Kommunalwahlen 2019 bieten allen die Chance, ihre Gemeinde erfolgreich mitzugestalten.

Herzlichen Applaus für einen informativen und zugleich unterhaltsamen Abend!

Dr. Hans-Dieter Reeker

Vorsitzender

 
Jetzt Mitglied werden

Termine

Alle Termine öffnen.

04.05.2019, 09:00 Uhr - 11:30 Uhr 53. Warentauschtag

20.07.2019, 09:00 Uhr - 11:30 Uhr 19. Büchertauschtag

14.09.2019, 09:00 Uhr - 11:30 Uhr 54. Warentauschtag

News

24.04.2019 13:23 Achim Post zu Vorschlag Manfred Weber/Bürokratieabbau in Europa
Webers Vorschläge sind ein durchsichtiger Griff in die populistische Mottenkiste EVP-Spitzenkandidat Weber will sich dafür einsetzen, überflüssige EU-Gesetze abzuschaffen. Durchsichtiger Populismus – sagt Achim Post. Zu den wirklichen Zukunftsaufgaben Europas schweige die Union. „1000 europäische Gesetze wieder abzuschaffen ist kein Zukunftsprogramm für Europa, sondern ein ziemlich durchsichtiger Griff in die populistische Mottenkiste. Man fragt sich, was Webers

21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell

21.04.2019 17:26 Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung. „Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

14.04.2019 18:06 Das Datenschutzrecht gilt auch für Amazon
Nach den sich fortsetzenden Datenskandalen bei Facebook werden nun auch massive Datenschutzverstöße bei Amazon bekannt. Medienberichten zufolge wertet Amazon jeden Tag Tausende von Echo aufgezeichnete Gespräche aus und transkribiert diese. Die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer werden darüber nicht informiert. “Mit der lapidaren Feststellung ‚Um das Kundenerlebnis zu verbessern‘ begründet Amazon diese Datenverarbeitung. Dabei gibt es

Ein Service von websozis.info