
Welche Note für die Landesregierung? Andreas Kenner in Altbach
Das „Ungenügend“ auf der letzten Projektion war der politischen Konkurrenz geschuldet, doch zu einem „Befriedigend“ konnte es keinesfalls langen.. Auf zu vielen Politikfeldern bleibt das Land zur Zeit trotz guter Finanzlage hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Andreas Kenner, MdL, stellte am 5. November vor rund 60 Gästen im Ratssaal (in den man aus technischen Gründen ausweichen musste bzw. durfte) im Schnelldurchgang und dennoch gründlich fast alle Politikfelder des Landes vor. Wenige Beispiele müssen hier genügen: Das schnelle Internet müsste im Vergleich zu mit uns konkurrierenden Ländern viel schneller kommen und zuerst in den Wirtschaftszentren und erst dann auf dem einsamen Schwarzwaldhof. Die Chancengleichheit für alle Kinder verlange den Einstieg in die Beitragsfreiheit für Kitas (in den SPD-geführten Bundesländern weitgehend erreicht!) und den Ausbau der Schulbetreuung zu echten Ganztagesschulen. Da ließe sich z. B. von Finnland – wie bei der ärztlichen Betreuung – viel lernen. Kenner stellte sich hinter die Forderung derWirtschaft, gut integrierten und geschätzten Mitarbeitern in Handwerk und Industrie eine
Bleibeperspektive zu geben. Allein im Mittleren Neckarraum gehen in wenigen Jahren mehr als 300.000 Fach- und Arbeitskräfte in den Ruhestand!
Wohnungsbau, familienfreundliche Senkung der Grunderwerbssteuer, Stärkung der Polizei - diese und weitere Themen bleiben hier aus Platzgründen ausgespart. Keine abweichende Meinung dürfte es bei dem Eindruck geben, dass mit Kenner ein Abgeordneter mit großem Engagement unseren Wahlkreis vertritt und dies mit Pflichtbewusstsein, Freude an seiner Arbeit und einer guten Portion Humor. Nachdrücklich mahnte er die SPD, ihre Erfolgebesser als bisher herauszustellen: Mindestlohn, paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge, das Recht auf Rückkehr in die Vollzeitbeschäftigung nach einer Teilzeitphase oder 5.5 Mrd (!) Euro Bundesmittel in den kommenden Jahren für die Länder zum Ausbau der Kindertagsstätten (oder für Beitragsfreiheit!) – das komme im Bewusstsein derer, die davon profitieren, oft gar nicht an. Und noch dies: Die Kommunalwahlen 2019 bieten allen die Chance, ihre Gemeinde erfolgreich mitzugestalten.
Herzlichen Applaus für einen informativen und zugleich unterhaltsamen Abend!
Dr. Hans-Dieter Reeker
Vorsitzender