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Wahlbezirk Kirchheim Baden-Württemberg



 

Willy Brand Haus in Berlin SPD-Zentrale
Kurt Schumacher
1848
1863-1869
1871-1878
1890-1891
1914-1919
1919-1933

1933-1945

Der 23.März 1933

1945-1949
1949-1969
1969-1982
1982-1989
Die 1990 Jahre
2000-2007
Region-Stuttgart
1848
Anfänge der deutschen Arbeiterbewegung. Die Frühindustrialisierung und das Bevölkerungswachstum lösen in den Staaten des Deutschen Bundes Massenverelendung und tiefe Strukturveränderungen der Wirtschaft aus.
Noch widerstehen die Regierungen dem Verlangen des Volkes nach nationaler Einheit und Demokratie. Oppositionelle Bestrebungen werden scharf unterdrückt.
Kurz vor und in der bürgerlich-demokratischen Revolution von 1848/49 formieren sich erstmals zwei Strömungen der organisierten Arbeiterbewegung: der recht kleine Bund der Kommunisten unter Führung von Karl Marx und Friedrich Engels vornehmlich im Westen Preußens sowie die Arbeiterverbrüderung mit annähernd 15.000 Mitgliedern unter der Leitung von Stephan Born vornehmlich in Berlin, Sachsen und in Teilen Nord- und Süddeutschlands. Erste Gewerkschaften entstehen. Die Revolution scheitert, und die Anfänge der organisierten Arbeiterbewegung werden unterdrückt.
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1863
Gründung der Arbeiterparteien. Während zwischen Revolution und Reichsgründung die Industrialisierung ungemein an Fahrt gewinnt, liberalisiert sich das politische Klima nach einem Thronwechsel in Preußen. Ferdinand Lassalle gründet 1863 in Leipzig den "Allgemeinen deutschen Arbeiterverein", der sich auf dem Gothaer Kongress 1875 mit der 1869 von August Bebel und Wilhelm Liebknecht in Eisenach gegründeten " Sozialdemokratischen Arbeiterpartei" zur "Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands" vereinigt. Zum Teil eigenständig, zum Teil durch die Anstöße dieser Parteibildung, formiert sich die deutsche Gewerkschaftsbewegung in Berufsverbänden vornehmlich in der zweiten Hälfte der 1860er Jahre.
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1871 Reichsgründung 1878
Sozialistengesetz. Die Gründung des Deutschen Reichs nach dem Krieg gegen Frankreich, unter Führung Bismarcks und Preußens, führt zu einem starken Wirtschaftsboom, in dem die Gewerkschaftsbewegung belebt wird. Diese und die Arbeiterparteien erleiden fortan zum Teil koordinierte Unterdrückungsmaßnahmen durch die konservative Reichsleitung, die Regierungen der Bundesstaaten und weite Kreise der Unternehmerschaft.
Nach zwei Attentaten auf Kaiser Wilhelm I., mit denen Sozialdemokraten nichts zu tun hatten, bringt Bismarck 1878 das Sozialistengesetz im Reichstag durch. Mit ganz wenigen Ausnahmen - die Reichstagsfraktion besteht weiter - werden alle sozialistischen und freigewerkschaftlichen Bestrebungen verboten. Sozialdemokraten werden zu "vaterlandslosen Gesellen" erklärt, das vertieft die Spaltung der Gesellschaft im Kaiserreich.
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1890
SPD und Gewerkschaften im Aufwind. Durch die Industrialisierung nimmt der Anteil der Arbeiterschaft an der Erwerbsbevölkerung im Deutschen Reich rasch zu.
Trotz des Sozialistengesetzes bleibt die Sozialdemokratie eine politische Bewegung, die Unterstützung bei der arbeitenden Bevölkerung findet. Als das Sozialistengesetz nicht wieder verlängert wird, erreicht die SPD - so heißt sie seit 1890 - bei den Reichstags-wahlen 1890 mit 19,7 Prozent der Stimmen den höchsten Wähleranteil. Sie gewinnt fortan durchgängig an Wählerstimmen hinzu, steht 1912 bei 34,8 Prozent und bildet nun auch die stärkste Fraktion im Reichstag. Die Gewerkschaften, deren Entwicklung in der Zeit des Kaiserreichs eng mit der SPD verbunden ist, formieren sich 1890 neu und erzielen seit 1895 ungeheure Mitgliederzuwächse. Auf dem Erfurter Parteitag 1891 wendet sich die SPD eindeutig hin zu marxistischen Annahmen und Überzeugungen. Das "Erfurter Programm" lehnt sich in seinem theoretischen Teil an die Gesellschaftsanalyse von Marx und Engels an und fordert in seinem praktischen Teil unverzügliche, tiefgreifende Reformen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Mit Veröffentlichungen von Eduard Bernstein, Karl Kautsky, Rosa Luxemburg und anderen setzen seit dem Ende des 19. Jahrhunderts scharfe interne Auseinandersetzungen über die theoretischen Grundlagen und den politischen Kurs der Sozialdemokratie ein. Im Vorfeld der Sozialdemokratie entfaltet sich eine breite Arbeiterkultur-Bewegung mit zahlreichen Kultur- und Freizeitorganisationen. Vor allem gründen sich eigene Organisationen für die Belange der sozialdemokratischen Frauen und Jugendlichen. Diese Vereine und Verbände verstärken die Bindung der Mitglieder an die Sozialdemokratie. Unter den sozialistischen Parteien, die sich 1889 in Paris zur sogenannten II. Internationale zusammengeschlossen haben, erringt die SPD eine Führungsrolle.
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1914
Weltkrieg und Revolution in Deutschland Obwohl die SPD nach ihrem Programm eine Partei bleibt, die revolutionäre Veränderungen in Wirtschaft und Politik fordert, wirkt sie teilweise in den Kommunen, in manchen Ländern sowie insbesondere mittels ihrer engen Verbindungen zu den Gewerkschaften an konkreten Reformvorhaben mit.
Nicht zuletzt unter dem Einfluss der Gewerkschaften entscheidet sie sich bei Ausbruch des von Deutschland maßgeblich mit verursachten Ersten Weltkrieges für die Unterstützung des Reichs in der militärischen Auseinandersetzung. Diejenigen Teile, die diesen "Burgfrieden" nicht mittragen wollen, gründen zunächst den Spartakusbund und, seit 1917, die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD). Anfang 1919 entsteht aus einem lockeren Palamentsbündnis die Weimarer Koalition, das Regierungsbündnis aus MSPD, Zentrum und Deutscher Demokratischer Partei, aus dem das erste Reichskabinett der Weimarer Republik hervorgeht. Bis zu den Reichtstagswahlen im Juni 1920 verfügt die Koalition über eine parlamentarische Dreiviertelmehrheit. Als im Zuge der militärischen Niederlage eine breite Volksbewegung die deutschen Monarchien hinwegfegt, übernehmen die Mehrheit und die Unabhängige Sozialdemokratie (MSPD, USPD) im "Rat der Volksbeauftragten" die Reichsleitung und führen, von den Mehrheitssozialisten unter Friedrich Ebert vorangetrieben, allgemeine, gleiche Wahlen zu einer deutschen Nationalversammlung durch. Erstmals gibt es in Deutschland ein Frauenwahlrecht, das die SPD schon im Erfurter Programm 1891 gefordert hatte. Als erste Frau spricht Marie Juchacz 1919 in einem deutschen Parlament. Im Zuge der Revolution werden die Gewerkschaften endlich von der Unternehmerseite als Tarifpartner anerkannt. Friedrich Ebert wird Reichspräsident. Die SPD wird zur maßgeblichen politischen Kraft auf dem Boden der Weimarer Verfassung, die sie als demokratische Grundordnung in weiten Bereichen mitgestaltet hat. Am linken Rand der politischen Arbeiterbewegung formiert sich an der Jahreswende 1918/19 die KPD als neue, revolutionäre Kraft. Die KPD wird, indem sie den linken Flügel der Unabhängigen Sozialdemokraten an sich bindet, zur Massenpartei und gerät bald unter den Einfluss des sowjetischen Kommunismus. Die reformorientierten Teile der USPD vereinigen sich 1922 wieder mit der Mehrheitssozialdemokratie. Scheidelinie zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten ist die Frage der Demokratie; die Kommunisten streben eine Diktatur nach sowjetischem Vorbild an.
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1919
Spaltung - Kampf um die Demokratie - Niederlage. Die Frühzeit der Weimarer Republik ist von scharfen innenpolitischen Auseinandersetzungen um den Versailles Friedensvertrag und um die Konsolidierung der neuen Machtverhältnisse im Innern des Reichs geprägt.
Mit Hilfe eines Generalstreiks gelingt es im Frühjahr 1920, den reaktionären Kapp-Lüttwitz-Putsch niederzuschlagen. Erst in der zweiten Hälfte der 1920er Jahre stabilisiert sich das politische System. Die SPD kann, etwa im Bereich des Arbeitsrechts und der Sozialpolitik, wichtige Reformen durchsetzen, die einen modernen Sozialstaat zum Ziel haben. Sie führt die Regierungen in einer Reihe von Bundesstaaten, vor allem Preußen, und wird auch in vielen Großstädten bereits zur wichtigsten gestaltenden politischen Kraft.
Mit dem Hereinbrechen der Weltwirtschaftskrise ab 1930 erstarken die extremen Kräfte in der deutschen Politik. Die Arbeitslosigkeit nimmt ein nie gekanntes Ausmaß an. Begünstigt durch konservative und reaktionäre politische Kreise, die bis weit in das bürgerliche Parteienspektrum hineinreichen, gewinnt die extreme Rechte in der Hitler-Bewegung ungemein an Einfluss. Die anhaltende Spaltung der deutschen politischen Arbeiterbewegung, die sich alltäglich in scharfen Auseinandersetzungen dokumentiert, begünstigt diesen Aufstieg, verursacht ihn aber nicht. Ende Januar 1933 wird Hitler Reichskanzler.
Der Terror der Nationalsozialisten gegen Kommunisten und Sozialdemokraten, später auch gegen bürgerliche Kräfte, setzt ein. In der Abstimmung im Reichstag über das Ermächtigungsgesetz, mit dem alle bürgerlichen Parteien Hitler formell zum Diktator machen, bäumt sich die deutsche Sozialdemokratie als einzige politische Kraft gegen diese furchtbare Entwicklung auf.
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1933
Widerstand und Emigration. Nach der nationalsozialistischen Machtergreifung werden Sozialdemokraten wie auch andere Gegner des Nationalsozialismus verhaftet, misshandelt, ermordet. Führungskräfte der Sozialdemokratie halten als Exil-Parteivorstand (Sopade) zunächst von Prag, später von London aus die Führungsstruktur der Sozialdemokratie aufrecht.
Sie versuchen, Kontakt zu halten und, wo das möglich erscheint, Widerstandszirkel zu organisieren. Solche Widerstandsgruppen bilden sich vielfach im Arbeitermilieu, teilweise auch unter dem Einfluss linkssozialistischer Gruppen.
Die Sozialdemokraten, die seit den frühen 1920er Jahren energisch gegen die Hitler-Bewegung gekämpft haben, setzen den Kampf fort und versuchen im Prager Manifest von 1934, die demokratischen Kräfte zu bündeln. Trotz Annäherungen gibt es keine Einigung mit den kommunistischen Exil- und Widerstandskräften. Sozialdemokraten und Gewerkschafter wie Julius Leber und Wilhelm Leuschner beteiligen sich an dem gescheiterten Aufstands versuch vom 20. Juli 1944 und werden von Hitlers Schergen umgebracht.
23. März 1933:
Das Parlament entmündigt Unter dem aggressiven Druck der Nazis knickten die bürgerlichen Parteien 1933 ein Hermann Göring verkündete mit großem Pathos das Ergebnis, das die Rechte des Parlamentes am 23.3.1933 beendete. "Mit 444 gegen 94 Stimmen der SPD wurde das Ermächtigungsgesetz mit der verfassungsmäßigen Mehrheit angenommen. "Jetzt sind wir die Herren" Mit der Verabschiedung des "Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich" in der Berliner Kroll-Oper gegenüber dem ausgebrannten Reichstagsgebäude erreichten die NS-Machthaber ihre Ziele:
Ausschaltung von Parlament und Verfassung und freie Hand beim Übergang zur Alleinherrschaft. Es folgten die Gleichschaltung aller Behörden, Institutionen und Organisationen und die Auflösung aller Parteien außer der NSDAP. Geschäftsordnung manipuliert Um die Zweidrittel-Mehrheit zu sich ern und die Beschlussunfähigkeit durch Fernbleiben der Linksparteien zu verhindern, manipulierten die Nazis zunächst mit Billigung der bürgerlichen Fraktionen die Geschäftsordnung:
Inhaftierte oder ausgeschlossene Abgeordnete wurden für anwesend erklärt. Die 81 KPD-Parlamentarier, die zum großen Teil bereits verhaftet oder auf der Flucht waren, wurden zur Sitzung nicht mehr eingeladen. Um das Gesetz durchzubringen, waren die Nazis aber trotzdem zumindest auf die Stimmen der katholischen Zentrumspartei und der Bayerischen Volkspartei angewiesen. Spießrutenlauf für die SPD. Die 94 der 120 SPD-Abgeordneten, die noch teilnehmen konnten, waren bereits beim Hereingehen einem Spießrutenlauf ausgesetzt:
Auf dem Weg zum Sitzungssaal mussten sie durch eine Gasse von SA-Trupps. Totenstille herrschte, als Göring dann dem 60-jährigen SPD-Vorsitzenden Otto Wels das Wort erteilte. Furchtlose Gegenrede Die furchtlose Rede des gelernten Tapezierers aus Berlin gipfelte in dem Bekenntnis: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht." Höhnisches Gelächter aus den NSDAP-Reihen übertönte Sätze, die bereits wie ein resignierter Abschied klangen: "Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten." Viele bewegte besonders sein Schlusswort: "Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten ... ihr Bekenntnis, ihre ungebrochene Zuversicht verbürgen eine hellere Zukunft." "Sie werden nicht mehr benötigt" In höchster Erregung stürzte Hitler im Braunhemd ans Rednerpult. "Sie, meine Herren, werden nicht mehr benötigt", schleuderte er den Sozialdemokraten entgegen. "Ich will gar nicht, dass sie für das Gesetz stimmen.
Deutschland soll frei werden, aber nicht durch Sie." Die Kapitulation Danach folgte die fast kampflose Kapitulation des übrigen demokratischen Lagers. Mit sorgenerfüllter Stimme begründete der Vorsitzende des Zentrums, Prälat Ludwig Kaas, das Ja der Fraktion. Für die kleine liberale Staatspartei schloss sich Reinhold Maier, der nach dem Krieg FDP-Vorsitzender wurde, diesem Schritt an.
Der spätere FDP-Politiker Theodor Heuss, der einmal Bundespräsident werden sollte und eigentlich ablehnen wollte, beugte sich dem Willen seiner Kollegen. Nicht nachvollziehbar "Nicht die Tatsache, dass die Parteien der Mitte vor einem stärkeren Gegner und einem skrupellosen Willen kapitulierten, hat die Erinnerung an den Tag so verdunkelt, sondern die schwächliche Art, in der sie an ihrer eigenen Ausschaltung mitwirkten", resümierte der Historiker Joachim Fest. Auch für Fests Kollegen Golo Mann war nicht nachvollziehbar, warum die bürgerlichen Parteien nicht wenigstens einen letzten "würdigen Protest" wagten, anstatt Hitlers Umsturz den legalen Schein zu geben.

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1945
Neubeginn und Teilung. Die Zerstörung Deutschlands durch die nationalsozialistische Diktatur führt am 8. Mai 1945 in die bedingungslose Kapitulation und in die Aufteilung des Deutschen Reichs in Besatzungszonen.

Unter Kurt Schumacher, der eine Vereinigung mit den Kommunisten kategorisch ablehnt, formiert sich in den Westzonen die SPD als eine demokratisch-sozialistische Volkspartei, die eine Öffnung zu den Mittelschichten anstrebt. In der Ostzone gelingt es der KPD unter Wilhelm Pieck und Walter Ulbricht mit Unterstützung der sowjetischen Machthaber, die starken sozialdemokratischen Kräfte in ein Parteibündnis zu zwingen (Zwangsvereinigung 1946) und die SED als diktatorische Einheitspartei zu konstituieren.
Mehr als fünftausend SPD-Mitglieder werden verhaftet, Tausende müssen flüchten. Kommunisten besetzen die Schlüsselpositionen der neuen Partei, und der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund gerät unter deren Herrschaft.
In den Westzonen können sich die Gewerkschaften zunächst unter der Aufsicht der Westalliierten neu formieren. Sie überwinden ihre richtungsgewerkschaftliche Spaltung und bilden 1949 in München den Deutschen Gewerkschaftsbund als Einheitsgewerkschaft, die parteipolitisch unabhängig ist, gleichwohl aber in ihren Zielen vielfach mit der Sozialdemokratie übereinstimmt. 1949 entstehen die Bundesrepublik Deutschland und die DDR; am Bonner Grundgesetz, das in den Verfassungsberatungen des Parlamentarischen Rats vorbereitet wurde, haben Sozialdemokraten, allen voran Carlo Schmid, maßgeblich mitgewirkt.
Die SPD erreicht im Westen bei den ersten Wahlen zum Deutschen Bundestag 29,2 Prozent der Stimmen. Mit ganz knapper Mehrheit kann die CDU die Führung der jungen Republik übernehmen, während die SPD sich in der Rolle der "konstruktiven Opposition" sieht. Sie wird nach Schumachers Tod 1952 von seinem Nachfolger Erich Ollenhauer geführt, der sich erfolgreich um den innerparteilichen Zusammenhalt von Funktionären und Mitgliedern bemüht, dessen Erfolg bei den Bundestagswahlen aber sehr begrenzt bleibt.

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1949
Wiederaufbau, 'Kalter Krieg', Westintegration Als Oppositionspartei im Bundestag gewinnt die SPD in den 1950er Jahren immer stärkeren Einfluss in den Städten und Ländern.
Außenpolitisch zunächst von dem Vorrang der Wiedervereinigung geleitet, lehnt sie - obgleich prinzipiell proeuropäisch orientiert - Adenauers Westpolitik ab. Sie bejaht die Römischen Verträge und schwenkt Ende der 50er Jahre auf den Kurs der Westintegration ein, ohne das Ziel der Wiedervereinigung aus den Augen zu verlieren.
In der DDR haben am 17. Juni 1953 gegen den Massenaufstand von Arbeitern nur noch sowjetische Panzer die Herrschaft des SED-Regimes gerettet: Der Aufstand wird blutig niedergeschlagen.
1961 vollendet der Mauerbau auch physisch die Spaltung des Landes. Die SPD verabschiedet 1959 nach einem längeren kontroversen Diskussionsprozess das Godesberger Grundsatzprogramm und öffnet sich damit endgültig zur Volkspartei. Sie gewinnt breite Wählerschichten hinzu, nicht zuletzt aus kirchlich gebundenen Kreisen. Willy Brandt und Herbert Wehner führen die Partei in die Regierungsverantwortung - zunächst ab 1966 im Rahmen einer Großen Koalition mit der CDU, seit 1969 in einer sozial-liberalen Koalition mit der FDP.
Dem gehen wichtige Veränderungen auf der Ebene der Bundesländer, so 1966 die Übernahme der Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen, und 1969 die Wahl des Sozialdemokraten Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten voraus.
In den meisten Großstädten der Bundesrepublik hat die SPD in den 1950er und 1960er Jahren das Vertrauen der Mehrheit der Wähler in der Kommunalpolitik gewonnen.
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1969
Reformen, Demokratie, Frieden. Die Zeiten sind reif für den Aufbruch aus konservativer Erstarrung und für Reformen und neue Wege der Friedenssicherung und Entspannung. 1969 wird Willy Brandt der erste sozial-demokratische Bundeskanzler der Nachkriegsgeschichte. Er ergänzt die Westintegration durch die "neue Ostpolitik", die durch Verträge mit der Sowjetunion, Polen, der Tschechoslowakei und durch einen Grundlagenvertrag mit der DDR, der durch weitere Verträge ausgefüllt wird, zu einem geregelten Nebeneinander mit den kommunistisch regierten Ländern führt. Sie erreichen Erleichterungen für die Menschen in Deutschland und stärken die Verbindungen zwischen den beiden Teilstaaten. Für diese Politik, an deren Entwicklung auch Egon Bahr einen wichtigen Anteil hat, erhält Willy Brandt am 10. Dezember 1971 den Friedensnobelpreis. Ende der 1960er Jahre kann sich die SPD zugleich an die Spitze starker Reformkräfte der westdeutschen Gesellschaft setzen, die auch von der Studentenbewegung in Gang gesetzt worden sind. 1972 erringt Willy Brandt einen überzeugenden Wahlsieg. In diesem Jahr gründet sich die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) und überholte Rechtsnormen, z.B. der § 218, werden reformiert. Die Regierung nimmt das Verlangen nach Gleichberechtigung der Frau ernst und wird Anwalt eines modernen Ehe- und Familienrechts. Nach Enttarnung eines DDR-Spions im Kanzleramt übergibt Willy Brandt 1974 das Amt des Bundeskanzlers an Helmut Schmidt. Unter sozialdemokratischer Führung wird in den 1970er Jahren die Herausforderung des Links-Terrorismus überwunden, und es gelingt der sozial-liberalen Regierung, die Folgen der Ölkrisen und andere weltwirtschaftliche Turbulenzen zu meistern. Die Politik dieser beiden sozialdemokratischen Kanzler für ein modernes Deutschland mehrt die soziale Gerechtigkeit durch den Ausbau des Sozialstaats und verschafft der Bundesrepublik Deutschland internationales Ansehen. Die Sozialdemokratie führt eine intensive Debatte über Abrüstung, Rüstungspolitik und Friedenssicherung.
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1982
Opposition, Erneuerung, deutsche Vereinigung 1982 verlässt die FDP die sozialliberale Koalition und verschafft den Unionsparteien die Mehrheit in Bonn. Die SPD wird auf die Rolle der Opposition zurückgeworfen und beginnt einen anhaltenden Prozess programmatischer Erneuerung, in dem sie ihre Rolle als demokratische Partei in einem hochentwickelten Industrieland neu definiert und Antworten auf die Herausforderungen durch die neuen sozialen Bewegungen formuliert. Als politische Kraft erstarkt sie in den Landtagen und übernimmt Regierungsverantwortung in der Mehrheit der Länder. Obwohl 1987 Willy Brandt den Vorsitz der Partei in die Hände von Hans-Jochen Vogel übergibt, bleibt seine Stimme in der Politik von Gewicht. Sie wird besonders deutlich gehört, als 1989 die Berliner Mauer fällt - "Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört" -, die kommunistischen Diktaturen zusammenbrechen und die beiden deutschen Staaten vereinigt werden können. Noch unter der SED-Diktatur wird in der DDR von mutigen Bürgerrechtlern wie Markus Meckel und Martin Gutzeit die SDP (Sozialdemokratische Partei in der DDR) als Bruderpartei der westdeutschen SPD gegründet; noch vor der deutsch-deutschen Vereinigung verschmelzen 1990 beide Parteien.
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1990 Jahre
Die Zukunft gewinnen 1989 wird in Berlin ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet, das die Ergebnisse der gesellschaftlichen und innerparteilichen Diskussion zur sozialen und ökologischen Erneuerung der Industriegesellschaft bündelt.
Nach einer Phase, in der die Sozialdemokratie ihre Position in den Ländern ausbaut, doch bundespolitisch in der Opposition bleibt, werden "Innovation und Gerechtigkeit" die Leitbegriffe, unter denen die SPD unter der Führung von Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder die Bundestagswahl am 27. September 1998 gewinnt.
Der neue Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen nehmen sich ein ehrgeiziges Reformprogramm vor, das auf die Korrektur sozialer Ungerechtigkeiten, die Ordnung der zerrütteten Staatsfinanzen, eine umfassende Steuerreform und Investitionen in Zukunftsaufgaben zielt. Nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines von allen seinen Ämtern wird Gerhard Schröder im April 1999 auch Parteivorsitzender.
Der Berliner Parteitag im Dezember 1999 bestätigt ihn in diesem Amt und wählt Franz Müntefering zum neuen Generalsekretär der Partei. Die SPD ist an der Jahrhundertwende wieder die wichtigste gestaltende politische Kraft in Deutschland. Unter sozialdemokratischer Führung hat eine umfassende Modernisierung der deutschen Gesellschaft im europäischen Kontext begonnen.
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2000 - 2007
Die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland in den 90er Jahren wird maßgeblich vom Ende des Kalten Krieges und von den Folgen der deutschen Einheit bestimmt. Es gilt, die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede, die sich aufgrund der 40jährigen deutschen Teilung ergeben haben, auszugleichen. Für die Angleichung der Lebensverhältnisse müssen immense finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts sind der Umbau des Sozialsystems, die Reform des Bildungssystems, die innere Sicherheit und die Integration von Ausländern zentrale Herausforderungen. Mit der deutschen Einheit hat auch die Verantwortung Deutschlands in Europa und der Welt zugenommen. Auch die Frage, ob das geeinte Deutschland von Bonn oder von Berlin aus regiert werden soll, führt zu einer emotionsgeladenen Debatte. Die Abgeordneten des Bundestages stimmen im Juni 1991 mit knapper Mehrheit für Berlin. Der Umzug von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat nach Berlin ist im Jahre 2001 abgeschlossen. Sechs Ministerien behalten jedoch ihren ersten Dienstsitz in Bonn. 2007 Hamburger Programm Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Beschlossen auf dem Hamburger Bundesparteitag der SPD am 28. Oktober 2007
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Region Stuttgart
Die Region Stuttgart ist ein Modell mit Zukunft. Der Verband mit seinem direkt gewählten Regionalparlament (erstmals 1994) ist wichtiger Impulsgeber, Ansprechpartner und Projektträger für die Region rund um die Landeshauptstadt.
Die SPD hat sich von Anfang an stark für diese Form der regionalen Zusammenarbeit engagiert - und sich selbst ebenfalls regional organisiert.
Die SPD in der Region Stuttgart umfasst 6 Kreisverbände (Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, Rems-Murr und Stuttgart) mit zusammen etwa 170 Ortsvereinen und 11.500 Mitgliedern.
Der 21köpfige Regionalvorstand ist teils von einem Regionalparteitag gewählt, teils von den Kreisverbänden delegiert. Die Regionalfraktion treibt unermüdlich und ideenreich die Arbeit des gesamten Regionalparlamentes an.
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