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Haushaltsplan Altbach 2012

Stellungnahme der SPD-Fraktion

Bei den Haushaltsplänen von 2010 und 2011 haben wir jeweils von Risiken auf der Einnahmeseite gesprochen. Wie weit sich dies für 2011 bewahrheitet, wird erst die Jahresrechnung 2011 zeigen. Immerhin musste im Vorjahr das ursprüngliche Zahlenwerk nach unten korrigiert werden. Kreditaufnahmen konnten jedoch in beiden Jahren vermieden werden.

Demgegenüber kann der zunächst im Vermögenshaushalt sehr begrenzte Haushaltsansatz 2012 durch die unerwartete Ankündigung von namhaften Vorauszahlungen des Hauptgewerbesteuerzahlers der Gemeinde überraschenderweise nach oben korrigiert werden, was eine Reihe positiver Effekte hat:
- das Haushaltsvolumen 2012 liegt nur knapp unter dem für 2011 (wenn auch noch deutlich
unter den Jahren 2006-10);
- Der Vermögens- (=Investitions)haushalt wächst auf knapp 1,4 Mio. Euro;
- eine Erhöhung der Grundsteuer B kann im Interesse der Bürger im Jahr 2012 unterbleiben;
- eine Kreditaufnahme wird voraussichtlich nicht nötig, so dass es bei einem Schuldenstand
von 288.000 Euro (= ca. 50 Euro je Einwohner) bleibt, ein Schuldenstand, der weit unter
dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden bleibt und nur geringe Mittel für Zins und
Tilgung bindet;
- eine Zuführungsrate für Investitionen kann erwirtschaftet werden.

Hinzu kommt:
Die Personalkosten bleiben mit 17,2% im niedrigen Bereich. Zudem ist die Einstellung von 500.000 Euro aus Grundstückseinnahmen realistischer als in den Vorjahren
(mit 1 Mio. Euro) und belastet das Jahresergebnis im Fall der Nichtverwirklichung weniger als bisher.

Wo Licht ist, ist auch Schatten:
- die Wirtschaftsentwicklung bleibt unsicher, die Folgen der Banken- und Eurokrise für
unseren Haushalt sind kaum abschätzbar;
- die Situation der Energiewirtschaft und damit die Gewerbesteuer der EnBW sind eben-
falls schwer abzuschätzen, weshalb wir es ausdrücklich begrüßen, dass bei der Neukalkula-
tion des Haushalts nur ein Teil der angekündigten Vorauszahlungen angesetzt wurde;
- gemessen an den nötigen Investitionen bleibt die Zuführungsrate zu gering und wird in
großem Umfang für Kanalsanierungen und ein weiteres Regenüberlaufbecken benötigt;
- auch in der verbesserten Situation bleiben die im ersten Haushaltsentwurf geforderten
Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen und zu Sparmaßnahmen aktuell.
Den Maßnahmen aus 2011 bei Feuerwehr und Friedhofsgebühren müssen weitere folgen, auch mit kleineren Summen:
Wir erinnern an die Anliegerkosten für die Ludwigstraße und die Überlegungen zur zumindest zeitweisen Erweiterung des park and ride-Platzes.

Die Kritik, die wir 2011 an der mangelhaften Anwendung des Konnexitätsprinzips durch das Land und die u. E. schlechte Verhandlungsführung durch den Gemeindetag geübt haben, müssen wir 2012 nicht wiederholen. Inzwischen hat die Landesregierung den Gemeinden für die gesetzlich geforderte Einrichtung und den Betrieb von Betreuungsplätzen für
Kleinkinder 315 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Das bedeutet für Altbach, das seine „Hausaufgaben“ mit der Fertigstellung des „Kinderhauses Vogelwiesen“ vorzeitig erledigt hat, eine Erhöhung der Zuwendungen um voraussichtlich 78.000 Euro.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch für die Förderung der Schulsozialarbeit 15 Mio. Euro zur Verfügung stehen, mit denen das Land ein Drittel der Kosten abdecken will. Ob auf diesem Hintergrund ein pädagogischer Ausbau und eine größere Professionalisierung der Betreuungs- und Ganztagesangebote in der Schule möglich ist, sollte in naher Zukunft erörtert werden. Immerhin beschäftigt eine Nachbargemeinde mittlerweile zwei pädagogische Kräfte in diesem Bereich. Da es aber zunächst noch weiterer Informationen bedarf, werden wir, wie bei Haushaltsverabschiedungen in Altbach üblich, derzeit noch keinen Antrag stellen.

Auf jeden Fall zeigt auch dieser Haushaltsplan, dass Altbach sich der Verpflichtung für einegute Betreuung und Schulbildung bewusst ist. Die gesamten Aufwendungen in diesem Bereich haben die Millionengrenze überschritten, werden von uns aber in vollem Umfang mitgetragen im Interesse der Kinder, aber auch im Interesse der Attraktivität unserer Gemein-de, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Entwicklung des Neubaugebiets „Siechenhaus“ (über dessen künftige Benennung man sich tatsächlich einmal Gedanken machen sollte).

Die energetische Sanierung des Hallenbades beansprucht in diesem Haushalt ca. 300.000 Euro. Angesichts der steigenden Energiepreise ist diese Maßnahme unumgänglich und dürfte sich relativ schnell amortisieren. In den Katalog weiterer Maßnahmen, für die der Gemeinde-rat eine Prioritätenliste verlangt hat, sollten auch die noch nicht verwirklichten Abschnitte der Sporthallensanierung aufgenommen werden. Dabei muss insbesondere beim Foyer der Sporthalle neben den unzureichenden Toilettenanlagen und den abgenutzten Möbeln auch die Außenwirkung auf auswärtige Besucher bedacht werden.

Angesichts unserer nicht allzu üppigen Mittel und der immer wieder bedauerlichen Tatsache, dass rund 50% unserer Einnahmen für Umlagen an Land, Kreis, Region und für laufende Zuweisungen und Zuschüsse wieder abfließen, ist es richtig, dass die Anforderungen der verschiedenen Ämter und Einrichtungen gedeckelt werden. Allerdings geht es nicht, dass für die offenbar nötige Sanierung des Physiksaals der gesamte Schuletat beansprucht wird und weitere nötige Posten (Handwerkerarbeiten, Lehrmittelergänzungen, Sicherheitstürschließer, Möbel usw.) nicht mehr finanziert werden können; ein so großer Sanierungsposten muss außerhalb des üblichen Schuletats finanziert werden; das sollte 2012 versucht werden!

Den vorsichtigen Ansätzen für eine Machbarkeits- und ggf. Modernisierungsstudie für das Rathaus stimmen wir zu. Bei diesem Thema sind u. E. in diesem Jahr deutliche Fortschritte nötig, einmal im Blick auf den gegenwärtigen Zustand des jetzigen Gebäudes, zum anderen aber hinsichtlich unserer mittelfristigen Finanzplanung und möglicher Finanzierungsmodelle. Nach dem Beschluss, ein neues Baugebiet zu erschließen, zeichnen sich auch für das Rathausthema Chancen ab.

Wir halten den vorliegenden Haushaltsplan für einen realistischen Plan ohne größere erkennbare Risiken. Das liegt vor allem daran, dass Altbach bei den Gewerbesteuereinnahmen noch einmal mit dem sprichwörtlichen „blauen Auge“ davongekommen ist und in diesem Jahr keine großen Investitionen wie in den Vorjahren anstehen. Wir fassen noch einmal die angesprochenen „Merkposten“ zusammen:
- Einrichtung einer Schulsozialarbeit und damit Professionalisierung der Betreuung
- Gemeinsame Priorisierung der Sanierungsmaßnahmen von Hallenbad und Sporthalle
- Mögliche Erweiterung des park and ride Platzes
- Fertigstellung des seit Jahren angemahnten Seniorenwegweisers im ersten Quartal
- Bericht über die Organisation eines Bürgerbusses für Einkaufsfahrten in anderen Gemeinden
- Fortsetzung des Planungen in Sachen Rathaus
- Finanzierung der Physiksaalsanierung außerhalb des normalen Schuletats.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan nach der Diskussion im Verwaltungsausschuss zu, wie üblich, ohne zusätzliche Anträge. Wir warten auf den Rechnungsabschluss 2011, da wir erst dann wissen, ob dadurch positive oder negative Effekte für den Haushalt 2012 entstehen. Wir bedanken uns bei allen, die an der Erarbeitung dieses Plans mitgearbeitet haben und hoffen auf eine erfolgreiche Umsetzung aller Vorhaben und auch künftig eine gute Trefferquote bei den Planansätzen.
Dr.Hans-Dieter Reeker

Karin Roth,MdB, bei der Einweihung des Altbacher-Kinderhauses

Vorerst keine Werkrealschule für Altbach
Die Argumente unserer Entscheidung im Gemeinderat (Zur Langfassung)

Die Einführung einer Werkrealschule (WRS) in Verbindung mit der Hauptschule (HS) ist den Plänen des Kultusministeriums ab Schuljahr 2010/11 durch einen Beschluss des Schulträgers (Gemeinde) möglich.
Am Ende von Klasse 4 werden künftig die Empfehlungen lauten auf:
Gymnasium, Realschule oder Hauptschule/Werkrealschule.
Die Werkrealschule soll einen dem Realschulabschluss gleichwertigen Mittleren Bildungsabschluss bieten.
Voraussetzung für die Einführung einer WRS sind mindestens 2 Klassen pro Jahrgang.
Dies ist in Altbach (wie in Deizisau) nicht erfüllbar. Daher wurde eine mögliche Kooperation untersucht, die folgende Probleme mit sich bringen würde:

- Drei Jahrgänge müssten in Altbach unterrichtet werden (z. B. Kl. 5 – 7), drei in Deizisau
(z. B. Kl. 8 – 10). Beide Hauptschulen wären „halbiert“.
- Die Leitung kann nur an einer der beiden Schulen sein.
- Jeweils die Hälfe der Schüler eines Jahrgang würde zu Fahrschülern
– entweder umständlich über Plochingen oder teuer mit einem besonderen Schulbus.
- Damit besteht das Risiko, dass ab 2016 nach Aufhebung der Schulbezirke Schüler in die leichter erreichbaren Schulen in Plochingen oder Esslingen abwandern.

Wir würden diese Probleme jedoch in Kauf nehmen, wenn wir nicht erhebliche Zweifel am pädagogischen Konzept und an der Gleichwertigkeit des Mittleren Bildungsabschlusses der WRS mit dem der Realschule hätten:

- HS und WRS werden in Klasse 5 bis 8 nach demselben Bildungsplan unterrichtet; Wahlpflichtthemen gibt es in Klasse 9 für beide Schularten.
- Die endgültige Zulassung zur WRS erfolgt erst nach Klasse 9 (Notenschnitt 3,0).
- In Klasse 10 sollen die WRS-Schüler 3 Tage in der Schule und 2 Tage in der Berufsschule unterrichtet werden. Abgesehen von den Fahrproblemen: Das mutet man den Schülern anderer Schularten nicht zu.
- Eine Gleichwertigkeit des WRS-Abschlusses mit dem einer Realschule kann so nicht erreicht werden; den Mittlere Bildungsabschluss der WRS halten wir für einen Eitikettenschwindel zu Lasten der Schüler.
- Hauptschülern steht nach Klasse 9 der Besuch einer 2-jährigen Berufsfachschule offen und damit eine solide Mittlere Reife.

Zusammenfassung: Wir würden die Probleme einer am Ort auf drei Schuljahre dezimierten WRS hinnehmen zugunsten des Schulstandorts Altbach, wenn nicht die in Aussicht gestellte Abschlussqualifikation so fragwürdig wäre.Daher halten wir im Interesse der Schüler die Beibehaltung der bewährten Altbacher Hauptschule für den derzeit pädagogisch richtigen Weg.
Nur so bleiben Schule und Schüler in den Ort integriert.
Eine Schulleitung am Ort ist überdies vorteilhaft für die pädagogische Ausrichtung der Schule und eine fruchtbare Zusammenarbeit mit den Eltern der Schüler.
Die Chance auf höher qualifizierende, anerkannte Abschlüsse nach Klasse 9 bleibt erhalten und dies in unmittelbarer Nähe in Esslingen-Zell.